Frage an Stefan Müller von Zdenek J. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Abgeordnete,
ständig hört man in den Verkehrsendern (Radio Bayer 1 bis5, Antene B., Charivary. Radio F und v.a.) Varnungen vor den polizeilichen Gescwindigkeitsmessungen - s.g.Blitzer - .
Diese sind im grösten Interesse der Verkehrsteilnehmer doch nötig und gesetzlich abgesichert.
Ist das nicht eine Steuergelderverschwendung wenn diese Überwachung der Vekehrsicherheit auf diese Weise bojkotiert wird?
Dieses müsste den Radiosender doch verboten werden, oder? So wie die Radarwarngeräte in PKW.
Mit freundliche Grüßen Janousek
Sehr geehrter Herr Janousek,
vielen Dank für Ihre Frage zu Warnungen vor Geschwindigkeitskontrollen.
Diese Frage war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Das Verwaltungs-gericht Saarland hat im Jahr 2004 dazu festgestellte: "Radar-Warnmeldungen im Rundfunk seien - im Gegensatz zum Einzelfall des Betroffenen - wegen ihres unüberschaubar großen Adressatenkreises geeignet, darauf hinzuweisen, dass jederzeit an den unterschiedlichsten Orten mit Geschwindigkeitskontrollen gerechnet werden müsse. Damit seien Radio-Durchsagen als allgemeiner Appell an die Einhaltung von Geschwindigkeitsregelungen zu verstehen." Auf gut deutsch heißt dass, dass die Warnungen im Radio rechtlich nicht zu beanstanden sind.
Geschwindigkeitsmessungen dienen in erster Linie nicht dazu, die öffentlichen Kassen zu füllen. Sie sollen die Fahrzeugführer dazu anhalten, die erlaubt Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Das kann auch dadurch geschehen, dass die Autofahrer durch Warnungen im Radio dazu angehalten werden, die erlaubte Geschwindigkeit nicht zu überschreiten. Zudem bedeutet eine Warnung im Radio nicht, dass der Blitzer im Augenblick der Durchsage noch an dieser Stelle steht. Bereits die Unsicherheit für den Fahrer, eventuell doch geblitzt zu werden, zwingt zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit. Wer sich davon dennoch nicht beeindrucken lässt, trägt mit seinem Bußgeld zur Amortisation der Blitzgeräte bei.
Sie können sich künftig mit Ihren Fragen auch gern direkt an mich wenden unter:
stefan.mueller@bundestag.de oder unter der Postanschrift Platz der Republik 1; 11011 Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
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