Frage von Irmgard H. • 04.04.2022
Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 02.06.2022

Auch ich habe in der aktuellen Situation keine Notwendigkeit für die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht gesehen. Daher hätte auch ich keinem der entsprechenden Anträge, die eine Allgemeine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt vorgesehen hätten, zugestimmt.

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CSU
• 02.06.2022

Gemeinsam mit den Fraktionen der Regierungskoalition haben wir den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen ­Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ in den Deutschen Bundestag eingebracht und am 28. April 2022 beschlossen.

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CSU
• 09.08.2022

Das grundsätzliche Ziel einer atomwaffenfreien Welt wird mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) verfolgt, dessen Ziel sich sowohl die Bundesregierung als auch die CSU im Bundestag verpflichtet fühlen

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