Frage von Alexander K. • 22.08.2013
Portrait von Stefan Müller
Antwort von Stefan Müller
CSU
• 04.09.2013

(...) die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstätten-abgabe“ wurde im 15. (...) Zur IHK Pflichtmitgliedschaft: Den Kammern gehören in Deutschland kraft Gesetzes seit langem alle natürlichen und juristischen Personen an, die im Kammerbezirk eine gewerbliche Niederlassung, eine Betriebsstätte oder Verkaufsstelle unterhalten, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt werden (Pflichtmitgliedschaft). (...)

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Antwort von Stefan Müller
CSU
• 04.07.2013

(...) Für mich kommt die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids für hervorgehobene europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite durchaus in Betracht. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollten mit Hilfe eines Volksentscheids unmittel­bar entscheiden dürfen, wenn beispielsweise die Übertragung von wesentlichen Kompe­tenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder in die EU oder die Übernahme erheblicher Finanzdienstleis­tungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone bevorsteht. (...)

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