Zu welchem Zeitpunkt soll die Familie die 10.000 Euro Kinderbegrüßungsgeld erhalten und wie soll das finanziert werden?
Sehr geehrter Herr Möller,
Im Programm der AfD steht auf Seite 24 geschrieben: " Eltern, die aufgrund unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit einkommensteuerpflichtig sind, sollen für jedes neugeborene Kind insgesamt 10.000 Euro – über fünf Jahre gestreckt – steuerfrei erhalten."
Wann sollen Ihrer Meinung nach diese 5 Jahre der Auszahlung beginnen und wie möchten Sie dieses Kinderbegrüßungsgeld finanzieren?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.
im Optimalfall könnte ein entsprechendes Kinderbegrüßungsgeld bereits für das nächste Jahr beschlossen werden. Dann kämen die anspruchsberechtigten Eltern mit der Zusendung des Steuerbescheids durch das Finanzamt im Jahr 2026 in den Genuss der ersten Auszahlung bzw. Steuererstattung.
Bei unserem Änderungsantrag zum Landeshaushalt hatten wir mit 25 Mio. Euro Volumen für das erste Förderjahr gerechnet, wobei dieser Betrag durch den erzielten Geburteneffekt logischerweise in den Folgejahren ansteigen wird. Unsere Haushaltskompensationsrechnung sieht eine Finanzierung unter anderem aus eingesparten Positionen der "Integrationsmaßnahmen" für Asylbewerber vor.
Freundliche Grüße
Stefan Möller
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