Wie stehen Sie zu den Strafzöllen von US-Präsident Trump gegen die deutsche Automobil-Industrie?

Sehr geehrter Herr N.,

natürlich finde ich es als deutsche Politiker nicht gut, wenn exportorientierte deutsche Branchen durch Zölle Nachteile erleiden. Ich kann die Zollstrategie der Amerikaner aber von einem amerikanischen Standpunkt aus betrachtet nachvollziehen:

Trump zielt mit den Zöllen darauf ab, das Handelsungleichgewicht zwischen Deutschland und den USA abzubauen und möchte deutsche Autokonzerne zu amerikanischen machen. Er möchte also erreichen, dass Fahrzeuge, die in Amerika verkauft werden, auch dort zu einem höheren Anteil produziert werden. Damit schafft er Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und verschafft der amerikanischen Volkswirtschaft zudem die Möglichkeit, technologische Vorsprünge der deutschen Hersteller abzuschöpfen. All das ist vom Standpunkt eines amerikanischen Politikers aus betrachtet nachvollziehbar. 

Ich kritisiere daher weniger die Zollstrategie der Amerikaner, als vielmehr die Unfähigkeit der Europäischen Union und Deutschlands, die eigene Industrie vor gravierenden Nachteilen im globalen Handel zu schützen. Natürlich zählt dazu auch das Anwenden von Gegenmaßnahmen gegen die amerikanische Wirtschaft, um dann am Verhandlungstisch zu akzeptablen Ergebnissen zu kommen. Vor allem aber wird es Zeit, dass die Europäische Union, an die Deutschland seine Zollsouveränität abgegeben hat, den europäischen Wirtschaftsraum wirkungsvoll gegen Billigimporte und einen ruinösen Wettbewerb durch Niedriglohnländer und Technologieabschöpfung durch Fernost absichert.

Unsere Kritik an der von uns so wahrgenommenen Deindustrialisierungspolitik der abwechselnd regierenden Parteien zielt übrigens vor allem auf die Tatsache ab, dass die sogenannte Klimaschutzpolitik zu ruinös hohen Energiekosten und CO2-Abgaben führt. Ergänzt wird dies durch eine geradezu absurde EU-Überregulierung (z. B. Green Deal, Lieferkettengesetz, DSGVO, Verbrennerverbot), die im globalen Wettbewerb zu extremen Nachteilen führt und damit zur Abwanderung von Industrie. Der Niedergang der deutschen Industrie ist daher nach meiner Überzeugung keine Frage von amerikanischen Zöllen, sondern selbst geschaffen. Hinzu kommt meines Erachtens eine völlig einfallslose Industriepolitik (wenn man das überhaupt so nennen soll), die nahezu alle wichtigen Trends der Zukunft (KI, Halbleiter, Robotik, Raumfahrt) weitgehend verschlafen hat oder deren Ausverkauf zulässt (z. B. Transrapid, KUKA, PV-Krise der 2010er Jahre). Im Wesentlichen erschöpft sich diese Politik nach meiner Wahrnehmung in planwirtschaftlichen Technologievorgaben sowie einem komplizierten und von politischen Beziehungen abhängigen Fördersystem.

Um Ihre letzte Frage zu beantworten: Die Bevölkerung der USA und Deutschlands teilen überragend viele Interessen bei vergleichsweise wenigen Konflikten (wie dem des Handelsungleichgewicht). Ich bin Rechtsanwalt und verachte seit jeher die Unfähigkeit, eigene Interessen durchzusetzen, nicht tragfähigen Konsens zu zerstören und Konflikte auszutragen. Vorhandene Konflikte müssen offen angesprochen und zivilisiert ausgetragen werden, um dann eben auch eine Lösung zu finden. Eine kluge deutsche Politik würde genau das gegenüber Trump tun: Im Zollkonflikt würde sie sich nun dafür stark machen, zunächst mit für die amerikanische Wirtschaft schmerzhaften Gegenmaßnahmen ihrerseits die „Folterinstrumente“ zu zeigen, um dann eine für beide Seiten gesichtswahrende und langfristig tragfähige Lösung zu finden. Das kann dann die Grundlage einer neuen partnerschaftlichen Beziehung zu den USA werden.

Freundliche Grüße

Stefan Möller