3 Fragen: Setzen Sie sich für Pressefreiheit ein? Wie sehen Sie ein Recht auf analoges Leben? Warum sind Sie gegen Bürgerräte?

Sehr geehrte Frau E.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

1. Natürlich setze ich mich für Pressefreiheit ein, da sie zu einem der wichtigsten Grundrechte in einer Demokratie zählt. Das bedeutet für mich, dass ein Verbot von Zeitschriften wie im Fall von Compact unter einer AfD-Regierung niemals denkbar wäre. Auch die Aufforderung zur Selbstzensur, wie sie z.B. im Fall des Nachrichtenportals des Journalisten Alexander Wallasch durch eine staatliche Landesmedienanstalt erfolgte (https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-2025-02-11), ist aufs Schärfste abzulehnen. Auf der anderen Seite werden wir die Pressefreiheit auch dadurch stärken, dass eine Finanzierung bestimmter regierungsnah agierender Pressehäuser durch Steuergelder verboten wird.

2. Menschen haben selbstverständlich ein Recht auf analoges Leben. Hierzu zählt die Möglichkeit, Dienstleistungen und Waren bar zu bezahlen. Bei allen Vorteilen der Digitalisierung muss den Bürgern auch weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Behörden analog zu interagieren.

3. Ich bin gegen Bürgerräte, weil in einer repräsentativen Demokratie das Parlament die wesentlichen Entscheidungen zu fällen hat. Dafür gibt es Wahlen, die nach bestimmten Regeln neutral abzulaufen haben. Die Besetzung der Bürgerräte erfüllt diese Voraussetzungen meines Erachtens nicht. Bürgerräte verfügen daher nicht über die durch Wahlen erfolgte demokratische Legitimation, irgendwelche Entscheidungen für die Gesellschaft zu beeinflussen. Ich habe nichts dagegen, wenn Bürger selbst mehr entscheiden - im Gegenteil: Aber dann hat dies auch nach klaren Regeln von Volksentscheiden und Bürgerbegehren zu erfolgen, an denen sich dann alle beteiligen können, nicht nur ein paar ausgewählte Personen.

Viele Grüße

Stefan Möller