(...) Beide Urteile erteilten dem deutschen Gesetzgeber den klaren Auftrag, die Diskriminierung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft unverzüglich zu beenden. (...) Wir wollen die Ehe für Lesben und Schwule öffnen, dann könnte man die Gleichstellung ad hoc und in allen Bereichen vollständig erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Haase,
(...) Sie könnten sich also beispielsweise an die GEZ wenden und versuchen, eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Soweit im Einzelfall die Vollstreckung eine besondere Härte darstellt, kann die Vollstreckungsbehörde sie auch einstweilen einstellen, beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben. (...)
(...) Ich lehne Gewalt gegen Menschen und auch Sachwerte als Mittel politischer Auseinandersetzungen ab. Es kann gar keinen Zweifel daran geben, dass die LINKE in ihrer Gesamtheit eine solche Position hat. (...)