Frage an Stefan Liebich von Jan Erik N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Liebich !
Wie stehen Sie zu der "Fremdarbeiter-Aussage" von Lafontaine? Fischt die Linke.PDS mit ihrem WASG-Kandidaten Lafontaine hier nicht am rechten Rand?
Hinsichtlich des Ausgangs der Bundestagswahl: so wie es aussieht, wird es eine rot-grüne Mehrheit wohl nicht mehr geben. Sicherlich wird aber auch die SPD mit ihrer Partei, die sich eines Mannes bedient, der offensichtlich (auch) persönliche Rachegelüste ausleben und die Demontage der SPD betreiben will, keine Koalition eingehen. Rot-rot-grün wird es auf Bundesebene nicht geben.
würden Sie persönlich eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen, um eine Regierung mit Beteiligung von CDU (Große Koalition) oder FDP (Ammpel) zu verhindern ?
Schließlich würden diese beiden Parteien einem großen Teil ihre Wähler noch größere Einschnitte bei den Sozialleistungen bringen.
Vielen Dank für Ihre Antwort !
Hallo Herr Neuling,
ich finde die Formulierung von Oskar Lafontaine über die "Fremdarbeiter" falsch und auch die Argumentation, die er dazu in Chemnictz verwendet hat. Allerdings hat Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag am Samstag selbst dazu Stellung genommen. Ich zitiere ihn:
"Auch der Arbeitsmarkt in Europa braucht Regeln. Die Verfassung wurde auch abgelehnt wegen der Bolkestein-Richtlinie, die eine Kopfgeburt des Neoliberalismus war. Das Prinzip, jeder könne hier tätig werden zu den Bedingungen seines Herkunftslandes, also zu Niedrigstlöhnen ohne Sozialabgaben, kann doch niemand akzeptieren. Wir müssen den europäischen Regierungen vorwerfen, dass sie diese Bolkestein-Richtlinie bis zum heutigen Tage nicht wirklich vom Tisch gebracht haben. Und in diesem Zusammenhang habe ich in Chemnitz gesagt - und ich bedaure, dass es da ein Missverständnis gab: Es darf nicht sein, dass durch Billiglohnkonkurrenz Familienväter in Deutschland ihre Arbeit verlieren. Die Linke muss ganz klar sagen: gesetzliche Mindestlöhne sind der beste Schutz gegen dieses Dumping, gegen Hungerlöhne und gegen eine Politik, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Container pfercht. Und wer Nachhilfe braucht zwischen links und rechts, dem rufe ich eine Wahlkampfparole der NPD in Erinnerung: "Grenzen dicht für Lohndrücker". Ich sage mit aller Leidenschaft: Lohndrücker sind nicht die armen Arbeitnehmer, die in Container gepfercht sind und zu Hungerlöhnen arbeiten. Lohndrücker sind die Ausbeuter in Deutschland, die diese Menschen ausnutzen und die ihnen unwürdige Arbeitsbedingungen zumuten!"
Damit hat er nun wiederum recht und macht klar, dass wir den Nazis in Deutschland nicht nach dem Munde reden.
Die Linkspartei.PDS wird nach der Wahl am 18. September den Neoliberalismus a la Gerhard Schröder nicht unterstützen und auch nicht via Minderheitsregierung tolerieren. Wir werden eigene Alternativen zur Debatte stellen und man merkt auch jetzt schon wie diese auch von einer Oppositionsposition die anderen Parteien zur Veränderung zwingen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)