Frage an Stefan Liebich von Heike W. bezüglich Soziale Sicherung
Wir haben eine Petition zur Verlängerung von Kindergeld für Studenten und Auszubildende bei change.org gestartet. http://chng.it/WJgJY54ZKP und im Petitionsausschuss eingereicht!
Pandemiebedingt wurde eine Verlängerung der Regelstudienzeit beschlossen, die Höchstdauer von Bafög Bezug wurde angeglichen. Das Kindergeld muss nachziehen da sonst Studierende die keinen Baföganspruch haben benachteiligt werden. Aufgrund der Corona Pandemie haben fast alle Bundesländer für das SS 2020 sowie für das WS 2020/21 beschlossen, die Regelstudienzeit zu verlängern. Die BAföG-Förderungshöchstdauer wurde dementsprechend erhöht.
Für das kommende Sommersemester, das am 12. April 2021 beginnt und am 17. Juli endet, werden die gleichen Einschränkungen wie für das vergangene Jahr gelten. Dies führt viele Studenten und Auszubildende an die Grenzen der finanziellen Belastung und somit häufig zu Studienabbrüchen. Die angebotenen Corona-Hilfen können diese finanzielle Notlage nicht abdecken. Eine Verlängerung des Kindergeldanspruchs kann viele Studenten davor bewahren in finanzielle Not zu geraten. Können und werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, Studierende zu unterstützen?
Sehr geehrte Frau Weber,
Ich befürworte den Vorschlag der Petition, in der aktuellen Notsituation den Anspruch auf Kindergeld für Studierende und Auszubildende zu verlängern. Es wäre eine kurzfristig gute Lösung. Allerdings trifft es nicht den Kern des Problems, dass immer weniger Studierende und Auszubildende aufgrund von zu niedrigen Freibeträgen und Altersgrenzen ein BAföG beziehen und dieses nicht die Lebenshaltungskosten deckt. Die Wohnungspauschaule von maximal 325 Euro finanziert in vielen deutschen Universitätsstädten nicht einmal mehr ein Zimmer in einer WG. In vielen Fällen stellt die BAföG-Förderung so nicht einmal mehr eine existenzsichernde Maßnahme dar und bewegt sich unter einem Hartz-IV-Satz.
Meine Fraktion streitet dafür, die BAföG-Förderung zu reformieren: BAföG soll ein Vollzuschuss werden und der Erfolg eines Studiums soll nicht vom finanziellen Hintergrund des Studierenden und seiner Eltern abhängen. Zusätzlich fordern wir mehr Investitionen in studentischen Wohnraum. Dazu liegt auch ein aktueller Antrag meiner Fraktion vor (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926564.pdf).
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)