Frage an Stefan Liebich von Jörg P.
Herr Liebich, in Ihrer Vita einschließlich Ihrer Partei steht sinngemäß, dass Sie sich für Menschenrechte einsetzen. Zur vorzeitigen Schließung von Tegel haben Sie auf Twitter nur ein Wort übrig : "Hurra" Wie kommen Sie zu diesen Freudenruf (Definition Wikipedia), wenn Ihre Partei und in meinen Augen Sie ganz persönlich - als Verantwortlicher der Bundespolitik + Berlin auf der anderen Seite - überhaupt nichts tut - um am Flughafen BER Menschenrechte einzuhalten ? Es wird kein ausreichender Schallschutz gewehrt - weder aufwandmäßig noch zeitlich, selbst die Nachtruhe wird versagt und Blankenfelde - Mahlow löst die Kommune Rauheim als stark betroffene Gemeinde der BRD ab. Ein Ergebnis Ihres Handels, die Umsetzung der Politik der Linken ?
Gehören Sie so zu den Politikern, die es gut finden, dass ein innerstädischer Flughafen zu Lasten eines anderen innerstädischen Fluchhafen geschlossen wird und 1 unbelasteter und 85 jährigen Ur-Berliner in Bohnsdorf mit einer Überflughöhe von 270 m nun 3 mal mehr belastet wird als drei 47 jährige Pankower mit einer Überflughöge von 900 m , die u.a. aus Wismar dort hingezogen sind und dann Fluglärm für schrecklich halten? Wo ist da Ihr Ansatz für die Einhaltung von Menschenrechte bei Feinstaub, Nachtruhe und Lärm ?
Sehr geehrter Herr Pohland,
die Entscheidung für den Standort Schönefeld, die 1996 federführend von Berlins Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU), Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe (SPD) und dem damaligen Verkehrsminister Wissmann (CDU) getroffen wurde, haben wir immer als sehr problematisch gesehen. Unser Favorit war Sperenberg.
Ungeachtet dessen ist die Entscheidung grundsätzlich richtig, die beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen und sie durch den neuen Airport BER zu ersetzen. Allein im Einzugsbereich von Tegel werden über 300.000 Anwohner vom Flugbetrieb in Mitleidenschaft gezogen. Als die Entscheidung fiel, den BER unmittelbar am südlichen Stadtrand Berlins zu bauen, lebten in der Gemeinde Schönefeld lediglich 2.000 Menschen. Im vergangenen Jahr waren es dann über 16.200. Die Menschen die dort hinzogen, begriffen den Flughafen als herausragenden Wirtschaftsfaktor mit großen Erwartungen an Arbeitsplätze und Unternehmensansiedlungen. Sie haben ein Schallschutzprogramm mit einem Finanzumfang von 755 Millionen Euro erkämpft. In mehr als 7.000 Haushalten haben die Eigentümer sich sogar statt einer Erstattung von Baukosten eine Entschädigung in Höhe von 30 Prozent ihres Hauswertes auszahlen lassen. Was ich persönlich durchaus schwierig finde. Auch beim Nachtflugverbot gibt es am BER einen deutlichen Fortschritt. Ermöglicht die gültige Betriebsgenehmigung von Schönefeld bis heute einen 24-Stunden-Flugbetrieb, so wird es beim BER in der Kernnachtzeit von 0 bis 5 Uhr ein Nachtflugverbot geben. Auch in den Zeiten zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 23 und 24 Uhr werden die Flugbewegungen stark eingeschränkt. Diese vom Bundesveraltungsgericht abgesegnete Regelung wird sicherlich nicht jeden Betroffenen zufriedenstellen, trotzdem ist sie ein Erfolg. Auf ihre Einhaltung wird DIE LINKE darum auch mit aller Konsequenz drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)