Frage an Stefan Liebich von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Liebich,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau Lütje, was Sie als Schlimmstes befürchtet haben ist nicht eingetreten, die Bundesregierung hat keine Abwrackprämie beschlossen. Ich denke, es ist vor allem auch ein Ergebnis des breiten Widerstands in der Bevölkerung, nicht zuletzt auch aus meiner Partei und Fraktion, gegen derartige Pläne. Es wird auch in Zukunft ein hartes Ringen darum geben, die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen umzusetzen und dem Klimaschutz in all unseren politischen Entscheidungen den notwendigen Stellenwert zu geben. Ich jedenfalls werde mein politisches Handeln ganz wesentlich daran ausrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)