Frage an Stefan Liebich von Britta N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Liebig,
würden Sie ernsthaft bestreiten, dass die PDS, jetzt "Die Linkspartei" im Großen und Ganzen von Hartz IV doch eher genuztnießt hat? Immerhin hat Ihnen dieses Gesetz nicht nur viel Wahlkampfrhetorik gegen die SPD Vorschub geleistet, sondern sogar den zahlreichen PDS-nahen Vereinen und Verbänden über Jahre geholfen ihre zahlreichen Beschäftigungsmaßnahmen, die bisher auf der Basis von ABM später SAM liefen, weiterzuführen. Ohne Hartz IV könnte doch Ihr Parteivorsitzender Lothar Bisky auch nicht mehr seine Standardfloskel vom non-profit-Sektor predigen, wenn die Frage steht: Wie will "Die Linkspartei.PDS" Arbeitsplätze schaffen? Ich frage Sie deshalb, wie Sie zu non-profit, ABM bzw. 1-Euro-Job stehen und wie Sie sich die zukünftige Position der PDS zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Niedriglohn-Bereich vorstellen?
Mit Grüßen
Britta Noak
Sehr geehrte Frau Noack,
auf den vermeintlichen "Nutzen", den die Linkspartei.PDS aus den Hartz-Gesetzen gezogen haben könnte, hätte ich herzlich gern verzichtet. Wir haben im Bundestag, in den Landtagen, auf der Straße und im Bundesrat alles dafür getan, diese ungerechten und unsozialen Bestimmungen zu verhindern.
Dass, wenn ein Gesetz gilt, es auch angewandt wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Vereine, Verbände, Kommunen nutzen die Möglichkeit die das Gesetz bietet und zwar alle. Die mit "PDS-Nähe" und auch die anderen. Es ist auch im Interesse der Betroffenen. Wem wäre geholfen wenn die PDS Beschäftigungsmöglichkeiten die dringend benötigt werden nicht unterstützte, weil die Bedingungen uns nicht ausreichen? Allerdings gäbe es auch bessere Möglichkeiten einen non-profit-Sektor zu schaffen. Ein Einstieg wäre schon mal statt entwürdigender 1-Euro-Jobs, die Gelder, die es für das Wohnen, den Job und die Regelleistung an die ALG-2 Empfänger gibt, zusammenzufassen und mit einem ordentlichen Arbeitsvertrag auszuzahlen. Ein nächster Schritt wäre, wenn die Institutionen, bei denen die Arbeit gemacht wird, noch etwas zuschießen und man somit "ordentliche" versicherungspflichtige Beschäftigung schafft. All das wäre ein guter Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS), der auch mit Steuermitteln bezuschußt werden müsste, und den die Linkspartei.PDS will. Wenn ich in den Bundestag gewählt werden sollte, würde ich mich jedenfalls dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)