Frage an Stefan Liebich von Dagmar H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Liebich, diese Frage gilt auch allen anderen Abgeordneten
mich interessiert, wie Sie sich als Abgeordnete für Behinderte in unserem Stadtbezirk einsetzen.
Es ist wohl unbestritten, das es für Rollstuhlfahrer angesichts der teilweise desaströsen Wege- und Bordsteinsituation lebensgefährlich ist, einen Ausflug zu unternehmen, so dass man gezwungen ist, entweder zu Hause zu versauern oder aber Unsummen an Fahrgeld für private Fahrdienste ausgeben muß, was leider auch nur selten der Fall sein kann, auf Grund der aufstockenden Grundsicherung zur Rente - was eh schon kaum zum Leben reicht. Ebenso vermisse ich kulturelle Freizeitangebote oder sonstige Aktivitäten, die sich speziell an Schwerbehinderte etc. richtet. Desweiteren möchte ich hier auch an die nichvorhandenen, rollstuhlgerechten Wohnungen erinnern.
Ich bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meines Scheibens
mit besten Grüßen
Dagmar A. H.
Sehr geehrte Frau H.,
offensichtlich sind Sie auf einen Rollstuhl angewiesen und stoßen in Ihrem Alltag immer wieder auf Hemmnisse, die Ihnen das Leben besonders schwer machen. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ist in der Tat eine große Herausforderung, die aber von der Berliner Landesregierung mit großem Engagement angenommen wird. Erst vor wenigen Tagen hat Sozialsenatorin Elke Breitenbach einen Entwurf für das neue Berliner Teilhabegesetz vorgestellt, das aller Voraussicht nach Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird. Menschen mit Behinderung sollen künftig in ihren verschiedenen Lebensbereichen besser eingebunden, ihr finanzieller Bedarf dafür individuell bestimmt werden. Nicht nur die Senatorin sieht darin einen echten Paradigmenwechsel zugunsten der Betroffenen. Es ist ein großer Fortschritt, dass die Betroffenen künftig mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte haben.
Der individuelle Bedarf soll über einen Fragebogen ermittelt werden, das sogenannte Teilhabeinstrument (TIB). Er bildet die Grundlage dafür, zu erkennen, welche Unterstützung jemand benötigt, um stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Sogenannte Teilhabefachdienste in den Sozial- und Jugendämtern der Bezirke werden dann die Eingliederungshilfen bearbeiten.
Neben diesen sehr grundsätzlichen Veränderungen gibt es bereits jetzt schon sehr konkrete Entscheidungen der rot-rot-grünen Landesregierung, die Inklusion von Behinderten in der Gesellschaft zu verbessern. Wie schon 2018 wird auch in diesem Jahr das Projekt Inklusionstaxi mit 1,5 Millionen Euro finanziert. Dabei handelt es sich um barrierefreie Taxen, die es Menschen im Rollstuhl ermöglichen, auch spontan diese Dienste in Anspruch zu nehmen.
Die überarbeitete Berliner Bauordnung verpflichtet Bauherren beim Neubau zu deutlich mehr barrierefreien Wohnungen. In Gebäuden mit mehr als vier oberirdischen Geschossen müssen ab 2020 die Hälfte aller Wohnungen barrierefrei gebaut werden. Auch Abstellräume für Rollstühle, Rollatoren, Fahrräder und Kinderwagen müssen barrierefrei erreichbar und nutzbar sein.
Ich wünsche Ihnen sehr, dass die beschriebenen politischen Weichenstellungen Ihr Leben künftig erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)