Frage an Stefan Liebich von Sabine P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau P.,

in Jemen wird ein barbarischer Krieg unter der Beteiligung Saudi-Arabiens geführt, der zudem von der Welt weitgehend unbeachtet bleibt. Jahrelang hatte die Bundesregierung große Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien abgeschlossen, mit einem Land, von dem alle wissen, dass dort die Menschenrechte systematisch missachtet werden. Noch in der ersten Hälfte des Jahres 2018 war Saudi-Arabien der drittgrößte Empfänger von Rüstungsgütern aus Deutschland. Im Jemenkrieg ist tausendfach mit deutschen Waffen in saudischer Hand gemordet worden.

Linke wie auch Grüne haben im Bundestag beantragt, generell keine Waffen mehr an die Kriegsparteien zu liefern. Vergeblich. Erst nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018 kündigte die Bundesregierung an, vorerst keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien mehr zu genehmigen. Eine richtige Entscheidung mit schalem Beigeschmack, hat offenbar die Ermordung eines Einzelnen für die Bundesregierung einen höheren Stellenwert als ein jahrelanger Krieg mit sterbenden Kindern und zerbombten Hochzeitsgesellschaften.

Ich bin der Überzeugung, dass sich Deutschland bei der zivilen Konfliktprävention stärker einbringen muss. Insbesondere im UN-Sicherheitsrat, dem Deutschland seit Anfang Januar für die nächsten zwei Jahre als nichtständiges Mitglied angehört, erwarte ich ein besonderes deutsches Engagement für die Lösung des Jemenkonflikts.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich