Frage an Stefan Liebich von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tun Sie für deutsche Bürger, die stetig und ständig Ärger mit den Behörden, bei mir besonders der DRV BUND, haben?
Wie möchten Sie dem Bürger helfen, damit er schneller zu seinem Recht kommen kann und nicht jahrelangen Rechtsstreit durchhalten muss?
Wie können Sie die Rechte des deutschen Bürgers gegen die Willkür der Behörden stärken?
Sehr geehrter Herr K.,
bei mir muss niemand seinen Personalausweis oder Pass vorzeigen, wenn er ein Anliegen hat. Gibt es Probleme zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit Behörden nehme ich gerne eine Mittlerrolle ein, entweder per Schreiben oder in einem persönlichen Gespräch. Das ist in vielen Fällen von Erfolg gekrönt, in anderen leider auch nicht. Für rechtliche Auseinandersetzungen ist es ohnehin empfehlenswert, einen Juristen zu Rate zu ziehen. Ein wichtiger Partner in Auseinandersetzungen mit Behörden kann auch der Petitionsausschuss des Bundestages sein. Er ist wie ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob Gesetze zu Problemen führen und daher kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, wissen seine Mitglieder wohl am besten darzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)