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Stefan Liebich
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Frage von Andrea B. •

Frage an Stefan Liebich von Andrea B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wieso gibt es heute keine / sehr geringe Aufarbeitung der Berlin'er NS Opfer der tti³ Bereiche / Personenkreise und keine Gedenkstätte in Berlin?
Wieso wird eine klare Trennung entsprechend Charta der Europäischen Grundrechte und Vereinte Nationen seitens anderer Parteien und Berlin'er Netzwerken unterlaufen?

Jedes Geschlecht verdient Respekt
tti³ Trans, Transgender; Transsexuell, Transident; Intersex;; Mann, Frau, Nicht-Binär

Erläuterungen

I.Weiterhin werden jährlich 1.700 deutsche Kinder Opfer von Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM). Den meisten Menschen wird damit auch die Fortpflanzungsfähigkeit genommen.

Die Maßnahmen wurden von den Vereinten Nationen als schädliche Praxis und Folter verurteilt und DE dafür bereits mehrfach angeprangert

II. Für Anpassung des Vornamens- +/oder Geschlechtmuss man sich fragwürdigen, erniedrigenden TSG Begutachtungen (Transsexuellengesetz) unterziehen (Üblicherweise 1.600-3.000€ ; 5.000€, 8.000€). Danach kann man erst einen korrekten Personalausweis beantragen

Als Verstoß Art 21 der Grundrechte Charta bzgl. des Geschlecht zu werten.

Sozialbetrügern und Terroristen wurden teilweise bis zu 14 Identitäten zugestanden…

III. Eine selbstbestimmte alternative 3rd / Dritte Geschlechtseintragung wird weiterhin verweigert.

IV. Die medizinische Versorgung für den Bereich Transsexuell, Transident aber auch Intersex entspricht keinen Standards. Eine Grundsatzverankerung im SGB wird verhindert.

Versicherte werden medizinische Leistungen systematisch verweigert… Auch positive Beschlüsse des Deutschen Bundestag konnten daran bislang nichts ändern.
Dass man sein eigenen Versicherten sogar im Gerichtssaal nahelegt, das Land verlassen zu können scheint nur die Spitze zu sein.

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau B.,

in Berlin gibt es eine große Vielfalt von Lebensentwürfen und starke Communities nicht nur von Lesben und Schwulen, sondern auch von Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen. Sie prägen Berlin und machen einen wichtigen Teil der Weltoffenheit der deutschen Hauptstadt aus. Berlin ist auch ein Fluchtpunkt für Menschen, die in ihren Heimatländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden.
Die Gleichberechtigung aller Lebensweisen hat für uns Linke große Priorität. Wir wollen deshalb die Begutachtungspflicht, den Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren abschaffen, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. Stattdessen muss dieses Verfahren in einen Verwaltungsakt überführt und auf Antrag ohne Vorbedingung diskriminierungsfrei geregelt werden. Medizinisch nicht notwendige Operationen an Menschen zum Zwecke der Geschlechtsangleichung dürfen nur durchgeführt werden, wenn diese selbst einwilligungsfähig sind und ihre Zustimmung selbst gegeben haben.
Auch fordern wir, das Transsexuellengesetz als Sondergesetz aufzuheben und in das bestehende Recht zu integrieren.
Die Unrechtsurteile gegen und die Verfolgung im Nationalsozialismus von Menschen mit Transhintergrund und Interhintergrund sind aufzuarbeiten. Die Betroffenen müssen vollständig rehabilitiert und gewürdigt, wertgeschätzt und entschädigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich