Frage an Stefan Liebich von Evelyn S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Liebich,
tenenziell scheint seit einigen Jahren Wohnraum zur Ware zu verkommen, deren Preis nach oben keine Grenzen kennt. In Pankow ist auffällig, daß beim Wohnungsbau vorrangig für Menschen gebaut wird, die es sich leisten können, eine Eigentumswohnung zu kaufen oder unverhältnismäßig hohe Mieten zu zahlen, im Hinblick auf ein "normales" Einkommen. Was konkret wollen Sie im Fall eines Wahlerfolgs, für bezahlbare Mieten und gegen Gentrifizierung in diesem Stadtteil tun?
Wie wollen Sie mit dem Hunger börsennotierter Vermieter und umgehen?
Sehr geehrte Frau S.,
als Linke haben wir ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem wir die Bezahlbarkeit von Wohnraum gerade auch in so begehrten Wohnlagen wie in Berlin-Pankow sicherstellen möchten.
Dazu zählt eine Mietpreisbremse, die im Gegensatz zu bisherigen Maßnahmen unbefristet und ausnahmslos gilt. Mietwucher muss zugleich wirkungsvoll geahndet werden. Bei der Berechnung neuer Mietspiegelwerte dürfen unseres Erachtens auch die Miethöhen älterer Verträge nicht ausgeschlossen werden.
In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen. Die Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir stoppen. Der Milieuschutz soll ausgeweitet und endlich wirksam gemacht werden. Hier wollen wir ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen.
In Ballungsgebieten mit schwieriger Wohnraumversorgung wollen wir Wohnungen reprivatisieren. In erster Linie kommunalen Gesellschaften, aber auch Genossenschaften, soll der Rückkauf von Wohnungen durch öffentliche Förderung ermöglicht werden. Dafür ist ein Re-Kommunalisierungsfonds vorgesehen. Auch eine Stärkung des kommunalen Vorkaufrechts ist notwendig. Eine öffentliche Förderung muss es auch beim notwendigen Neubau von Wohnungen geben. In Berlin wird ab 2018 jährlich der Bau von bis zu 5.000 Wohnungen mit öffentlichen Geldern unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)