Frage an Stefan Liebich von Birgitta W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Liebig,
ich habe die Petition auf Erhalt der Unabhängigen Patientenberatung unterschrieben. Als Betroffene (Arzthaftung) habe ich sehr von der Unterstützung der UPD profitiert. Wenn ich sehe, wie im Gesundheitsbereich, auch über Leistungsträger problemlos falsche Gutachten erstellt werden, weiß ich nicht wie ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen, dass bislang Produkte an Krankenkassen verkauft, hier eine unabhängige Beratung bieten will.
Mit Sorge sehe ich, wie die CDU/CSU und die Bundesregierung den Gesundheitsbereich an die Wirtschaft verkauft (siehe eGk). Wenn ich mir die aufgrund von ökonomischen Verwerfungen verursachten medizinischen Kunstfehler anschaue (mangelnde Hygiene, mangelnde Zuständigkeit, Überlastung, mangelnde Kompetenzen etc., Korruption, Patient als Ware und zu schlachtendes Finanzschwein), dann weiß ich nicht wie hier Wirtschaftsunternehmen zugunsten der Gesundheit und von Patientinnen agieren sollen. Ich vermute, man möchte mit dieser Massnahme mit mangelhafter Aufklärung einfach Kosten sparen.
Werden Sie sich für den Erhalt der UPD einsetzen?
Danke und mfG, Birgitta Wehner
Sehr geehrte Frau Wehner,
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ist seit 2011 fester Bestandteil der gesetzlichen Leistungen der Krankenkassen. Sie ist, wie ihr Name schon sagt, eine von allen Akteuren im Gesundheitswesen unabhängige Anlaufstelle für jene, die im Rahmen der Gesundheitsversorgung Fragen oder Probleme haben. Die Inanspruchnahme der UPD ist bislang kostenlos. Gesellschafter der als gGmbH aufgestellten Beratungseinrichtung sind der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Sozialverband VdK und der Verbund unabhängige Patientenberatung. Auftraggeber sind der GKV-Spitzenverband und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, derzeit ist es Karl-Josef Laumann (CDU).
Ohne zwingende Notwendigkeit hatte nun der GKV-Spitzenverband in Abstimmung mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung die UPD europaweit neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt das Unternehmen Sanvartis, ein privater Anbieter von Telefondienstleistungen. Die Beauftragung gilt ab dem 1. Januar 2016 für sieben Jahre, insgesamt 63 Millionen Euro werden als Fördermittel zur Verfügung gestellt.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die bestehende Unabhängige Patientenberatung aufgelöst wird. Ohne Not wird eine bewährte Struktur zerschlagen. Das Berliner IGES-Institut hat der UPD in der Vergangenheit wiederholt eine hohe Beratungsqualität bescheinigt und auch die Bundesregierung war immer voll des Lobes.
Mit der Übertragung der UPD an ein kommerzielles Callcenter-Unternehmen erweisen die Krankenkassen und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung den Patienteninteressen einen Bärendienst, denn Sanvartis ist derzeit sowohl für Krankenkassen als auch für die Pharmaindustrie tätig. Fragen zu Interessenskollisionen zwischen den bisherigen Tätigkeiten von Sanvartis für Krankenkassen und der Aufgabe einer unabhängigen Beratung stellen sich da zwangsläufig und unsere Fraktion wird sie gewiss auch stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)