Frage an Stefan Liebich von Jan D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Hr. Liebich.
Sie haben in der Antwort vom 02.12.2014 auf die Frage von Herrn Nabert sehr ausführlich geantwortet, und dabei sicher zu Recht die Art und Weise des Umgangs mit Gregor Gysi kritisiert.
Aber ungeachtet dessen würde mich Ihre aktuelle politische Meinung zu dem Sachverhalt interessieren, wie ist diese? Wie sehen Sie die aktuelle Lage in Bezug auf Israel und Palästina?
Halten Sie es persönlich für notwendig Kritiken an der Politik Israels anders zu formulieren als Kritiken an der Politik anderer Staaten, auch auf Grund der deutschen Vergangenheit?
Danke im Voraus,
Jan Duewel
Sehr geehrter Herr Duewel,
Angesichts der beispiellosen Verbrechen der Deutschen in der Zeit des Faschismus sehe ich uns natürlich in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden. Dazu zählt für mich und meine Partei auch das Eintreten für das Existenzrecht von Israel. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit verbunden für die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.
Kritik an Israel und seiner Politik darf keiner Sonderbehandlung unterliegen. Es ist jedoch verwerflich, wenn unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur oder den Terroristen des “Islamischen Staats” gezogen werden und durch das Schüren obsessiven Hasses auf Israel antisemitische Argumentationsmuster und eine Relativierung des Holocausts und der deutschen Verantwortung für die millionenfache Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden befördert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)