Frage an Stefan Liebich von Lutz L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Liebich,
Sie antworteten zur Mitgliedschaft in der Antlantik-Brücke: "Im Rahmen dieser Tätigkeit habe ich immer moniert, dass der Bundestag offiziell mit einer Organisation zusammenarbeitet, die unsere Fraktion als einzige ausgrenzt und nicht respektiert, dass DIE LINKE demokratisch legitimiert im Bundestag vertreten ist."
Hierzu habe ich einige Fragen.
Wie gestaltet sich die offizielle Zusammenarbeit des Bundestages mit der Atlantik-Brücke?
Gibt es dazu offizielle Dokumente, Beschlüsse, Aufträge?
Wie wird die notwendige Transparenz dieser offiziellen Zusammenarbeit sichergestellt?
Mit welchen weiteren privaten Vereinen arbeitet der Bundestag nach Ihrem Wissen zusammen und auf welcher rechtlichen oder vertraglichen Grundlage?
Womit wurde bisher die Ausgrenzung der Linken aus der offiziellen Zusammenarbeit des Bundestages mit der Atlantik-Brücke begründet?
Die Atlantik-Brücke beschreibt sich selbst, als gemeinnützigen, privaten und überparteilichen Verein für vertrauliche Gespräche und das Schmieden von Netzwerken von Entscheidungsträgern und Nachwuchsführungskräften. Die Mitgliedschaft erfolgt auf Einladung.
Handelt es sich um eine Lobbyorganisation, die über Abgeordnete direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt?
Welche Bedingungen mussten Sie für Ihre Mitgliedschaft bei der Atlantik-Brücke zusichern?
Wem berichten Sie zu Ihren Erkenntnissen über die Inhalte, Ergebnisse und den geschmiedeten Netzwerken?
Mit freundlichen Grüssen
Lutz Lippke
Sehr geehrter Herr Lippke,
vor einigen Tagen traf ich gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Bundestags eine Gruppe Sozialkundelehrer aus Texas. Die Zusammenkunft fand im Bundestag statt und wurde von der Atlantik-Brücke organisiert. Viele dieser Gäste waren das erste Mal in Europa bzw. in der Bundesrepublik und es waren sehr anregende Gespräche. Es war nicht bedeutungslos, dass ich als Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE mit dabei war. Niemand sonst hat in diesem Kreis linke Positionen formuliert, hat, auch zur Überraschung der Besucherinnen und Besucher, sich zu Edward Snowden geäußert. Ich finde solche Termine sehr wichtig, tragen sie doch dazu bei, Vorurteile und Irritationen abzubauen. Der Verein organisiert zudem diverse Parlamentariertreffen zwischen Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern des Repräsentantenhauses bzw. des Kongresses. Bundestagsabgeordnete werden außerdem auch als Referenten für Veranstaltungen gewonnen. Es gibt ergo mehrere Berührungspunkte zwischen der Atlantik-Brücke und dem Bundestag, die auch nicht geheim gehalten werden.
Die von mir kritisierte Ausgrenzung der LINKEN durch den Verein Atlantik-Brücke in der Vergangenheit fand einfach statt, ohne dass mir eine formelle Begründung bekannt wurde. Mit meiner Mitgliedschaft, die übrigens an keine besonderen Bedingungen geknüpft ist, hat sich dies nun etwas geändert. Für mich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und in meiner Fraktion verantwortlich für das Arbeitsgebiet USA ist die Atlantik-Brücke in erster Linie eine Einrichtung, in der ich einerseits Positionen meiner Fraktion in einem Umfeld vertreten kann, in dem linke Argumente und Sichtweisen eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben und wohl auch immer noch spielen und wo ich andererseits nicht zuletzt auch auf wichtige und interessante Gesprächspartner aus den USA treffen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)