Frage an Stefan Liebich von Georg K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Liebich,

als linker Stammwähler war ich letzte Woche extrem schockiert, als ich den Bericht der Menschenrechtsorganisation „Genocide Alert“ las. Der Linken wurde die Note DURCHGEFALLEN attestiert (als Einzige Partei).

Das hielt ich für unvorstellbar. Der weltweite Schutz von Menschenrechten ist mir persönlich sehr wichtig. Deshalb habe ich den Report studiert und muss sie mit folgenden Zitaten konfrontieren:

„Trotz häufiger Bekenntnisse zu Menschenrechten im Wahlprogramm, benennt die Linke keine Ideen, wie D. aktiv zu einer besseren Einhaltung der Menschenrechte beitragen kann. Ihre Ablehnung UN-mandatierter Friedensmissionen und Skepsis gegenüber der Verwirklichung der internationalen Schutzverantwortung und Bestrafung schwerster Menschenrechtsverletzungen durch den Internationalen Strafgerichtshof zeichnen leider nicht das Bild einer verantwortungsbewussten Außenpolitik.“

"[...] Ein Beispiel ist die Aussage, dass „die weltweite Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte dem Gewaltverbot der UNO-Charta untergeordnet“ sein sollte. Dies verkennt nicht nur die Legalität und Legitimität von UN-Friedensmissionen, sondern verlässt den Boden, auf dem die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht stehen. Die Linkspartei konstruiert als einzige Partei im Bundestag einen Widerspruch zwischen Frieden und Men-
schenrechtsschutz, der unreflektiert und aus menschenrechtspolitischer Sicht zu kritisieren ist."

"[...] Sie konterkariert diese Stellungnahme jedoch, indem sie ein militärisches Eingreifen selbst im Fall eines Genozids kategorisch ablehnt. Wie auf drohende oder laufende systematische Menschenrechtsverbrechen reagiert werden soll, beantwortet die Partei nicht."

Als Europapolitiker ist das auch Ihr Thema. Deshalb wünsche ich mir vor der Wahl eine Antwort auf folgende Frage:

WIE WIRD MIT DER LINKEN IN DER REGIERUNG AUF DROHENDE ODER LAUFENDE MENSCHENRECHTSVERBRECHEN REAGIERT WERDEN?

Mit freundlichen Grüßen
G. Krumm