Frage an Stefan Liebich von Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Liebich,
gibt es Ihrer Meinung nach auch Verlierer aufgrund der hohen Zuwanderung ( 2012 über eine Million)?
Wenn nicht, dann könnte man ja die Einreise-und Aufenthaltsbestimmungen ganz abschaffen, oder? Ganz so tun manche Politiker ja. Dabei gibt es m.W. auch viele Menschen ohne Aufenthaltstitel in Deutschland, die im Verborgenen leben.
Wieviel Zuwanderung verträgt Deutschland im Jahr und was spräche dagegen das kanadische Zuwanderungsmodell in Deutschland einzuführen?
Warum fragt man nicht das Volk, wieviel und welche Zuwanderung es möchte?
Ich stelle fest, dass eine hohe Zuwanderung vor allem den Arbeitgebern nützt, aber den einfach qualifizierten Menschen, den Kranken und den Wohnungssuchenden kann das durchaus schaden. Teilen Sie diese Meinung?
Mit freundlichen Grüßen,
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
Danke für Ihre Frage. Aus meiner Sicht erzeugt Zuwanderung in der Bundesrepublik keine Verlierer. Im Gegenteil, die historische Erfahrung zeigt, dass Zuwanderung immer auch Gewinn für eine Gesellschaft ist. Berlins Entwicklung zur europäischen Metropole wäre zum Beispiel ohne Immigration kaum denkbar, sei es durch die Hugenotten Ende des 17. Jahrhunderts, oder durch Osteuropäer im 19. Jahrhundert.
Die LINKE fordert umfassende Visaliberalisierungen. Reisefreiheit ist gerade auch für jemanden wie mich, der in der DDR groß geworden ist, ein ganz besonders wichtiges demokratisches Gut.
Zudem kann niemand ein Interesse daran haben, dass Menschen sich in Deutschland verstecken und in völliger Rechtlosigkeit leben müssen, nur weil sie keine Papiere haben. Illegalität ist unmenschlich und in ihren Konsequenzen mit großen Problemen für alle Seiten behaftet. Deshalb ist eine Legalisierung dringend notwendig.
Die Freizügigkeit des Reisens und des Aufenthalts innerhalb der EU macht bezüglich der Zuwanderung eine gemeinsame Politik der EU-Mitgliedsländer erforderlich, nationalstaatliche Regelungen sind nicht mehr möglich.
Ohne Zuwanderung wird es meines Erachtens auch angesichts der demografischen Entwicklung keine wirkliche Zukunft geben. Sie wird unsere Gesellschaft, wie schon in der Vergangenheit, bereichern und ihr neue Perspektiven eröffnen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)