Frage an Stefan Liebich von Kanstansin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Liebich,
es gibt eine Massenflucht aus Rumänien und Bulgarien, es ist gar ein ganzen Dorf nach Berlin ausgewandert und bezieht dort Sozialleistungen, wie Sie in deisem Film sehen:
Was tun Sie bzw. Ihre Partei, falls Sie die Möglichkeit nach der Wahl haben, um diese Masseneinwanderung zu beenden und den Menschen dennoch zu helfen?
Wenn diese beiden Ländern dafür keine EU-Mittel nutzen, obwohl diese bereit stehen, kann sich die Situation dort doch nicht ändern, oder?
In den ARD-Tagesthemen kam aber, dass nur zwischen 8-9% der Mittel von den beiden Länder abgerufen wurden, die die Lebensbedinungen der Sinti und Roma vor Ort verbessern sollten.
Warum führt die EU Gespräche über eine Aufnahme mit anderen Ländern wie z.B. Serbien, obwohl die Integration einigen neuer EU-Staaten noch nicht geglückt ist?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben das gleiche Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Dazu zählt auch die Reisefreiheit. Für mich ist diese nicht zuletzt auch als ehemaliger DDR-Bürger eine hoch zu würdigende Errungenschaft.
Besonders die ärmeren Länder in der EU, dazu zählen auch Rumänien und Bulgarien, benötigen eine starke Unterstützung der anderen EU-Länder, um dort die Lebensverhältnisse zu verbessern und um gegen die Diskriminierung von Minderheiten einwirken zu können. Kein Mensch verlässt nur einfach so sein Zuhause, bricht alle Zelte hinter sich ab. Armut, Ausgrenzung (zum Beispiel von Sinti und Roma), Hoffnungslosigkeit sind weit verbreitete Ursachen dafür, sich woanders eine neue, bessere Zukunft zu suchen. Die offensichtlich unzureichende Organisation der Unterstützung vor Ort erfordert innerhalb der EU verbindlichere Vereinbarungen. Oft kann auch eine Nichtregierungsorganisation besser arbeiten, als etwa eine Regierung.
Um es mit Theodor Fontane zu sagen, das Thema EU-Integration bleibt ein "weites Feld". Die Europäische Union ist jedoch nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft sondern zugleich muss sie, und aus unserer Sicht vor allem, auf Werte wie Freiheit, Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit beruhen. Deshalb halte ich entsprechende Gespräche auch mit Serbien für richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)