Frage an Stefan Liebich von Julia M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Liebich,
mein Lebenspartner wurde von drei Jugendlichen im Zuge eines frustentladenden Gewaltaktes in Lichtenberg überfallen mit der Folge bleibender Körperschäden, Schwerbehinderung u. verminderter Berufsfähigkeit. Die Täter wurden nicht von der Polizei ermittelt.
Aufgrund der dauerhaften Körperschäden wurde vom Versorgungsamt Berlin meinem Lebensgefährtem eine Opferentschädigungsrente (Grundrente nach dem OEG) zuerkannt.
Aufgrund des Wohnsitzes Ostberlin zum Zeitpunkt des brutalen Überfalls wird jedoch nur eine abgesenkte Leistung vom Versorgungsamt gezahlt.
Die zuständige Berliner Sozialsenatorin Knaake-Werner (Mitglied Ihrer Partei) rechtfertigt diese Praxis mit einem vor einigen Jahren verkündeten Urteil eines Landessozialgerichts.
Halten Sie es für richtig, dass innerhalb einer seit 16 Jahren (!) wiedervereinigten Stadt für gleiche Schädigung und gleiches Leid eine unterschiedliche Leistung gezahlt wird, je nachdem wo man gerade zum Zeitpunkt des Überfalls wohnt: in Ost- oder Westberlin ?
Also mit anderen Worten: halten Sie es für richtig, dass es zwei Klassen von Gewaltopfern in unserer Stadt gibt ?
Anmerkung: Die entsprechenden Entschädigungs-leistungen für Kriegsopfer und SED-Opfer in den neuen Bundesländern wurden bereits zum 1.1.99 an das Westniveau angeglichen, warum nicht die für Gewaltopfer, zumal in den alten Bundesländern der Grundsatz galt und gilt: die Gewaltopfer erhalten die gleiche Entschädigung wie die Kriegsopfer ?
Was haben Sie und Ihre Partei in den letzten 5 Jahren politisch unternommen (z.B. Bundesratsinitiative etc), um diesem skandalösen Zustand abzuhelfen ?
Oder sind Sie wie Ihre PDS-Sozialsenatorin Knaake-Werner der Meinung, es reicht, wenn wir uns hinter Gerichtsurteilen verstecken, anstatt politisch tätig zu werden, obwohl für letzteres ja die Abgeordneten gewählt werden: sind wir schon auf dem Weg in den Formaldemokratismus !?
Mit freundlichem Gruß
Julia Morgenstern
Sehr geehrte Frau Morgenstern,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist schlimm, dass Sie sich infolge dieser schrecklichen Tat mit Gesetzeslücken zwischen Ost und West befassen müssen. Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass eine Angleichung der Lebensverhältnisse in allen (!) Bereichen erfolgen muss. Diese Auffassung vertritt unsere Partei insgesamt, besonders übrigens die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner. Deshalb hat sie sich immer wieder, wenn auch erfolglos, im Bundesrat für eine Angleichung der Renten eingesetzt. Trotzdem muss sie sich, wie wir alle, auch an Gesetze und Rechtsprechung halten, auch wenn sie uns nicht gefallen. So auch in Ihrem Fall. Gleichwohl setzen wir uns für die Angleichung der Lebensverhältnisse ein und ich werde den von Ihnen geschilderten Fall nutzen, um auch bei unserer Bundestagsfraktion anzuregen, auch auf diesem Gebiet weiter voranzukommen. (Wie sie wissen, war die PDS in der letzten Legislaturperiode nicht mit einer Fraktion im Bundestag vertreten.)
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)