Frage an Stefan Liebich von Emanuel W. bezüglich Frauen
Sehr geehrter Herr Liebich,
der Deutsche Bundestag hat nach der Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (CAHVIO) im Mai 2011 diese bis heute nicht ratifiziert.
Derzeit wird eine gesellschaftliche Debatte um Sexismus in Deutschland geführt. Es wäre daher begrüßenswert, wenn die Abgeordneten im Deutschen Bundestag diese Konvention ratifizieren, um durch aktives Handeln ein positives Zeichen zu setzen.
Meine Fragen:
- Welche Kenntnisse haben Sie bezüglich der Ursachen für die Zeitverzögerung bei der Ratifizierung der Konvention?
- Werden Sie sich in ihrer Fraktion und fraktionsübergreifend dafür einsetzen, diese Konvention zeitnah zur Ratifizierung zu bringen?
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Emanuel Wagner
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)