Frage an Stefan Liebich von Frank L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Liebich,
da Sie momentan sicher sehr viel um die Ohren haben, will ich mich mit 2 Fragen recht kurz halten:
1.) Stichwort Lärmschutzwand Autobahn A114 für Blankenburg
Wurde schon oft durch die Bürger Blankenburgs angesprochen. Der Lärm ist phasenweise nicht mehr zumutbar. Man soll sich ja als Politiker immer in die Lage der Bürger versetzten, doch leider wird das diesbezüglich nach jeder Wahl vergessen.
2.) Tempo 20 Zone in Malchow. (für alle Autofahrer, die täglich durch Malchow fahren müssen, eine Repressalie. Die B2 ist eine Bundesstraße und darum ist die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h eine Zumutung für alle Bürger, die gezwungen sind, Malchow mit dem Auto zu durchfahren. Was können bzw, wollen Sie dagegen unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Familie Liske
Sehr geehrte Familie Liske,
vielen Dank für Frage.
zu 1.) Lärmschutzwand Autobahn A114 für Blankenburg
Ich habe mich auf der dafür zuständigen Bezirksebene, der Bezirksverordnetenversammlung Pankow sachkundig gemacht und vom Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz Wolfram Kempe (DIE LINKE) folgende Auskunft erhalten:
Die Errichtung von Schallschutzwänden ist im Zuge der Erneuerung bzw. dem Ausbau der A 114 zwischen Pankower Kreuz und Heinersdorfer Brücke geplant. Aktuell ist aber das Planverfahren noch nicht abgeschlossen. Eine TÖB-Beteiligung (Träger öffentlicher Belange) hat es noch nicht gegeben. Der Bau soll nach Fertigstellung des A10-Außenrings 2016/2017 beginnen.
zu 2.) Tempo 20 Zone in Malchow
Da Malchow ein Orsteil von Lichtenberg ist und nicht zu Pankow gehört, habe ich mich an den Vorsitzenden des dortigen Ausschusses für Stadtentwicklung/Bauen und Verkehr Peter Fischer (DIE LINKE) gewandt und folgende Informationen erhalten:
Das Tempolimit entspricht dem Wunsch der Einwohner und den Erfordernissen des Straßendorfes Malchow. Aber vor allem ist es eine bzgl. des Straßenzustandes unabdingbare Notwendigkeit. Der Zustand ist derartig schlecht, dass bei einer Tempoerhöhung mit einer erhöhten Anzahl von Schadensklagen der PKW-Besitzer zu rechnen wäre. Schon jetzt ist es den Einwohnern kaum möglich, die Straße zu überqueren, denn die drei im Ort vorhandenen Ampeln sind keine Fußgängerampeln. Daher stoßen die geplanten Baumaßnahmen nur bedingt auf Zustimmung. Besonders die geplanten Baumaßnahmen auf der Karower Autobahn missfallen den Bürgern sehr. Dieses Thema und die Forderung einer Ortsumfahrung werden daher auch intensiv im Verein "Wir für Malchow e.V." diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)