Frage an Stefan Liebich von Thomas W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Liebich,
sind Sie bereit die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin" ( http://www.frische-luft-fuer-berlin.de ), die sich für einen besseren Nichtraucherschutz in Berlin einsetzt, zu unterstützen? Wenn ja, wie wird ihre Unterstützung aussehen? Wenn nein, warum nicht? Der Tabakkonsum ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. 33 Prozent der Erwachsenen in Deutschland rauchen. Das durchschnittliche Einstiegsalter in den Zigarettenkonsum liegt bei etwa 13 Jahren. Jährlich sterben an den direkten Folgen des Rauchens etwa 140.000 Menschen. Hinzu kommen nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums rund 3.300 Nichtraucherinnen und Nichtraucher, die durch die Folgen des Passivrauchens sterben. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens für die Gesellschaft werden auf 18,8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Der derzeitige Nichtraucherschutz ist durch seine zahlreichen Ausnahmen unzureichend, eine Gesundheitsgefährdung besteht weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Willmann
Sehr geehrter Herr Willmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Gefahren des Rauchens haben Sie aufgezeigt und die sind unumstritten.
Nichtraucherschutz in der Gastronomie fällt in den Verantwortungsbereich der Länder. Gern gehe ich daher kurz auf den Nichtraucherschutz in Berlin ein: Das Berliner Nichtraucherschutzgesetz stellt den größtmöglichen Konsens zweier gegensätzlicher Interessen dar. Die Interessen der Gastronomie, der vielen Inhaber von Eck- und Einraum-Kneipen müssen genauso gehört und berücksichtigt werden wie derjenigen, deren Gesundheit durch Passivrauchen geschädigt wird. Außerhalb gesetzlicher Regelungen unterstützt Berlin Projekte, die über die Gefahren des Rauchens aufklären. Manchmal sind Appelle ans Verantwortungsbewusstsein und Aufklärungsarbeit sinnvoller als Paragraphen und Strafandrohungen.
Da ich selbst Nichtraucher bin, kann ich Ihre Position politisch und privat gut verstehen und halte Ihre Initiative für begrüßenswert. Jedoch stehe ich zum Beispiel Ihrer Forderung, sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen, eher skeptisch gegenüber, da dies doch ein gravierender Eingriff in die Freiheitsrechte des Bürgers darstellt. Beispielsweise Wirte von Einraum-Kneipen, die kein weiteres Personal beschäftigen, müssen selbst entscheiden können, ob sie sich und ihre Gäste dem Qualm aussetzen wollen oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)