Frage an Stefan Liebich von melanie h. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auf die Entscheidung der Metro-Gruppe, mehrere Standorte zu schließen, hat die Politik keinen direkten Einfluss. Als Großhandelsunternehmen ist Metro C&C u.a. auf vorhandene Kaufkraft angewiesen. Hier könnte auch die Bundesregierung etwas unternehmen, z.B. durch eine Politik, die die Einkommen des Großteils der Bürger, also der Mittelschicht und der unteren Einkommensgruppen, weniger belastet. Leider tut sie dies nicht, im Gegenteil: Sie fördert das Einkommen derjenigen, die zu den Besser- und Bestverdienenden gehören. Sie untergräbt durch eine falsche Arbeitsmarktpolitik, mit der u.a. die Ausweitung des Niedringlohnsektors mit Steuermitteln (sog. Hart-IV-Aufstocker) forciert wurde, die politischen Steuerungsfähigkeiten der Bundesländer.

In Berlin arbeitet Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE.) weiter daran, durch eine vielfältige Branchenstruktur, stabile Innovationsnetzwerke und einen gezielten Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen die Wirtschaft zu stärken. Dadurch kam die Stadt mit einem nur geringen Rückgang der Wirtschaftsleistung viel besser als die anderen Bundesländer durch den bisherigen Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise. Damit dies langfristig erfolgreich sein kann, setzt die Wirtschaftspolitik hier auf den Mix aus einem modernisierten Unternehmensservice, der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie einer gezielten Wirtschaftsförderung. Unterstützt wird dies durch eine Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik, die auf Ausbildung und Qualifizierung, gute und existenzsichernde Arbeit und faire Arbeitsmarktstrukturen sowie Ausschöpfung von Beschäftigungspotenzialen und Sicherung der Teilhabe benachteiligter Personengruppen am Arbeitsleben zielt.

Aber auch eine gute Wirtschaftspolitk in einem Bundesland kann nur "gebremst" zu sichereren und guten Arbeitsplätzen führen, wenn die von der schwarz-gelben Bundesregierung zu verantwortenden bundespolitischen Rahmenbedingungen dem entgegenstehen und die Wirtschaftspolitik sich in Steuergeschenken wie z.B der Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe oder die Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke der vier größten Konzerne der Energiewirtschaft zu erschöpfen scheint.

Die Schließung der Standorte ist nach aktuellem Stand leider beschlossen Sache. Wichtig für die Durchsetzung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auch handlungsfähige Gewerkschaften. Die Mitgliedschaft und Mitarbeit in einer Gewerkschaft wäre vielleicht eine Möglichkeit, wie Sie selbst in Ihrem weiteren Berufsweg zu einer besseren Wirtschaftspolitik beitragen könnten.

Ich wünsche Ihnen sehr, dass Sie nach dem Ende Ihres Praktikums eine "richtige" Arbeitsstelle finden - falls dies Ihr Wunsch ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stefan Liebich