Frage an Stefan Liebich von Fabian F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Fehse,

vielen Dank für Ihre Frage, die mich auf einen Fehler beim Kandidatencheck aufmerksam machte. Selbstverständlich bin ich FÜR eine Reichensteuer und habe soeben den Seitenbetreiber gebeten dies zu korrigieren.

Zu Ihrer zweiten Frage: Subventionen für die Landwirtschaft: Der Maßstab für ihre Höhe ist die anzustrebende "Ernährungssouveränität" d.h. das Recht und die Pflicht jedes Landes (in diesem Sinne auch der EU als Ganzes) ihre Bevölkerung durch Nutzung der eigenen Ressourcen selbst zu ernähren. Das schließt auch die Achtung der Ernährungssouveränität anderer Völker ein. Deshalb lehnen wir Exportsubventionen vorbehaltlos ab. Europa ist in der Lage, sich selbst zu ernähren, objektiv bedingt aber nur zu Kosten, die über denen der Weltmarktführer (Brasilien, Australien, USA) liegen. Unter den Bedingungen offener Märkte und bis vor einem Jahr ständig sinkender Weltmarktpreise war und ist die europäische Landwirtschaft ohne Subventionierung nicht zu erhalten. Erst wenn sich der gegenwärtige Trend steigender Weltmarktpreise als langfristig stabil erweist, könnte über Mittelkürzungen nachgedacht werden.

Wie ein Land aussähe, in dem DIE LINKE mit Mehrheit regiert, können Sie den Eckpunkten für ein Grundsatzprogramm entnehmen, über das wir gegenwärtig allerdings noch diskutieren. Dort heisst es:

"Unsere Alternative zu diesem entfesselten Kapitalismus ist die solidarische Erneuerung und konsequent demokratische Gestaltung der Gesellschaft. Die Vielfalt individueller Lebensentwürfe und das Aufbrechen traditioneller Rollen der Geschlechter begreifen wir als eine Chance für Individualitätsentfaltung, deren Basis es durch materielle und soziale Sicherheit kollektiv zu sichern gilt. Wir wenden uns gegen eine Politik des "Forderns und Förderns", die Arbeitslosigkeit zum individuellen Problem erklärt. Stattdessen wirken wir für gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die Arbeit und Persönlichkeitsentwicklung für alle Menschen ermöglichen. Ein grundlegender Politikwechsel für eine sozial gerechtere Gesellschaft erfordert, die Idee der Solidarität mit Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu verbinden.
Wir wollen Grundideen alternativer Politik zusammenführen. Der Kampf gegen den Abbau sozialer Rechte, für eine gerechte Verteilung der Arbeit in einer humanisierten Arbeitswelt und für einen erneuerten solidarischen Sozialstaat ist der im Gründungsprogramm formulierte Ausgangspunkt der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Linkspartei.PDS bringt in Übereinstimmung damit ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheits- und sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Parteiprogramm.
Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität sind unsere grundlegenden Wertorientierungen. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Die Ideen des demokratischen Sozialismus stellen zentrale Leitvorstellungen für die Entwicklung der politischen Ziele der Linken dar.
DIE LINKE leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung. Freiheit ohne Gleichheit ist nur die Freiheit für die Reichen. Auch der Mensch ist nicht frei, der seine Mitmenschen unterdrückt und ausbeutet. Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozess überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist."

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Liebich / DIE LINKE