Frage an Stefan Kaufmann von Thomas S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Kaufmann!
Aktuell soll mit dem Abbruch des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes begonnen werden:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6763378/1dxqms6/index.html
Dies ist der erste einschneidende Arbeitsschritt für das sehr umstrittene Großprojekt Stuttgart 21.
http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21
Seit Beginn der diesbezüglichen Planung stehen sich Befürworter und Gegner von S 21 fundamental gegenüber und mit den Abbrucharbeiten droht die Situation zu eskalieren.
Die ZDF-Sendung "Frontal 21" berichtete unter dem vielsagenden Titel "Milliardenloch im Schwabenland" über die Gefahr erheblicher offiziell nicht eingeplanter Mehrkosten:
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,8043183,00.html
Die Sendung weist auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs, welcher der bisherigen Finanzierung des Projektes ein vermutetes Defizit von 2,4 Milliarden Euro unterstellt.
Frage 1:
Wie werten Sie diesen Sachverhalt?
Frage 2:
Kann die befürchtete Kostensteigerung für Stuttgart 21 möglicherweise sehr negative Konsequenzen für den Bundeshaushalt bedeuten, so dass die von der Bundesregierung geplante Konsolidierung desselben erheblich gefährdet erscheinen kann?
Ich gebe zudem zu bedenken:
Über 200 alte Bäume sollen im angrenzenden Stuttgarter Schlosspark gefällt und ca. 40% der historischen Substanz des denkmalgeschützten Stuttgarter Hauptbahnhofes sowie 18 weitere teils alte Häuser abgerissen werden.
Frage 3:
Wie gehen Sie mit den Eingriffen in den Bestand um, welche durch die geplanten Bauarbeiten zwingend nötig scheinen?
Frage 4:
Wie werten Sie den zunehmenden Protest gegen das Projekt?
Frage 5:
Halten Sie die notwendige breite gesellschaftliche Unterstützung für das Projekt überhaupt gegeben?
Frage 6:
Was halten Sie von einer Denkpause und dem Abhalten eines Volksentscheides, einer Idee, welche im Stuttgarter Appel begründet wird:
http://stuttgarterappell.de/ ?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider wiederholen Sie größtenteils Fragen, die mir bereits – zum Teil mehrfach – auf Abgeordnetenwatch gestellt wurden. Bitte machen Sie sich die Mühe und schauen Sie bei früheren Antworten nach.
Eine Ergänzung habe ich zu Frage 5 „Gesellschaftliche Unterstützung des Projekts“: Entgegen dem subjektiven Empfinden zahlreicher Projektgegner gibt es für das Projekt eine nachhaltige Unterstützung in allen gesellschaftlichen Kreisen. Die Zuschriften, die mich zu S 21 erreichen, sind beispielsweise zur Hälfte von Projektgegnern, aber zur anderen Hälfte auch Zuschriften von Projektbefürwortern. Nur weil die Initiatoren der Proteste wider besseren Wissens nicht müde werden, anderes zu behaupten, muss es noch nicht richtig sein.
Viele Grüße
Stefan Kaufmann
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Ihre Aussage, dass Stuttgart 21 unnütz ist, teile ich nicht. Da auch die Bahn, CDU, Grüne, SPD, FDP und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger im Land laut Volksabstimmung das Projekt nicht für unnütz halten, wurde der Bau auch nicht gestoppt.
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