Frage an Stefan Kämmerling von Waltraud B. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Kämmerling,
warum kann Glyphosat in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verboten werden?
Frau Julia Klöckner meint ja, dass könnte erst in 2022 passieren und verwies in diesem Zusammenhang auf die EU. Wieso kann Österreich Glyphosat verbieten und Deutschland nicht?
Glyphosat ist mit Sicherheit krebserregend; sonst würde man in den USA nicht so viele erfolgreiche Klagen führen können.
Bitte schreiben Sie mir.
Mit freundlichen Grüßen
W. B.
Sehr geehrte Frau B.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworte.
Wie Sie richtig darstellen, steht der Wirkstoff Glyphosat im Verdacht, krebserregend zu sein. In den USA sieht sich der Konzern mit einer Klagewelle wegen möglicher Gesundheitsschäden durch Glyphosat konfrontiert. Ein Verbot kann derzeit jedoch nicht ausgesprochen werden, da er auf EU-Ebene noch bis 2022 genehmigt ist. Solange der Wirkstoff Glyphosat in der EU genehmigt ist, ist es der Bundesregierung nicht möglich, seinen Einsatz komplett zu verhindern.
Nun hat der Nationalrat in Österreich kürzlich einem generellen Verbot des Unkrautvernichters zugestimmt. Die Entscheidung Österreichs ist jedoch rechtlich umstritten, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt und der Einsatz des Wirkstoffs damit nicht gänzlich verboten werden darf. Das österreichische Verbot könnte damit EU-Recht widersprechen. Nur in absoluten Ausnahmefällen können einzelne Mitgliedsländer ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Wie der Fall in Österreich ausgeht und ob die EU binnen drei Monaten Einspruch gegen die Entscheidung Österreichs erhebt, bleibt damit abzuwarten.
Das Bundesumweltministerium will derweil alle Möglichkeiten nutzen, mit unterschiedlichen Beschränkungen den Glyphosateinsatz zeitnah und in einem EU-konformen Rahmen zu minimieren. Zudem werden bereits jetzt mit der Erstellung eines konkreten Ausstiegsplans die Weichen gestellt für eine verbindliche und umfassende Beendigung des Glyphosateinsatzes nach Auslaufen der Wirkstoffgenehmigung im Jahr 2022. Als SPD-Fraktion im Landtag NRW unterstützen wir die Initiative der Bundesumweltministerin. Darüber hinaus verzichten Städte und Gemeinden indes bei der Pflege ihrer Grünflächen teils schon seit Jahren auf glyphosathaltige Mittel – und haben dies verstärkt bei der Verpachtung im Blick.
Ich hoffe, Ihre Anfrage damit ausreichend beantwortet zu haben. Bei weiteren Fragen ist mein Büro gerne für Sie erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kämmerling
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