Frage an Stefan Kämmerling von Joachim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmetz,

in der aktuellen Diskussion wird kritisiert, dass der CDU-Landesverband NRW per Rundbrief das Angebot gemacht haben soll, dass Aussteller auf CDU-Parteitagen nicht nur gegen Entgelt ausstellen dürften, sondern gegen Aufpreis Gespräche mit Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers sowie weiteren Regierungsmitgliedern der CDU hinzukaufen könnten. Dass eine Partei Gespräche mit Regierungsmitgliedern sozusagen verkauft, ist für mich persönlich inakzeptabel. Es bleibt hier immer die Frage, ob tatsächlich nur in dem Gespräch die Gegenleistung für horrende Zahlungen besteht. Schon alleine das schadet dem Ansehen von Politik.

Ich schließe mich auch der Spitzenkandidatin der NRWSPD - Hannelore Kraft an - die auf dem Parteitag der NRWSPD in Dortmund am vergangenen Freitag+Samstag nochmals erklärt hat, dass es solche Praktiken bei der NRWSPD nicht gegeben hat und nicht geben wird. Die Kosten von Parteitagen werden auch bei der SPD dadurch finanziert, dass Ausstellern die Möglichkeit gegeben wird, ihr Unternehmen mit Ständen zu repräsentieren. Weiterhin gibt die SPD befreundeten Organisationen die Möglichkeit, sich kostenlos zu präsentieren. Heute, wie auch im Falle meiner Wahl, befürworte ich die aktuelle Praxis der NRWSPD und spreche mich gegen die Käuflichkeit von Gesprächen aus.

Kritisch betrachtet wird oft auch die mangelnde Transparenz bzgl. Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen aus der Zugehörigkeit von Politikern zu Aufsichts- und Verwaltungsräten. Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin geht mit ihren Abgeordnetenbezügen und sonstigen Einnahmen vorbildlich um und veröffentlich sie, siehe Link: http://www.hannelore-kraft.de/html/7938/welcome/Finanzen-2008.html

Ich persönlich bin seit rund 17 Jahren Angestellter eines Kreditinstitutes und beziehe ein normales tarifliches Gehalt. Darüber hinaus erhalte ich als Mitglied im Rat der Stadt Eschweiler eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 342,00 EUR pro Monat. Hiervon sind gemäß Runderlass des Finanzministers NRW vom 02.11.2009, S. 2337-3 V B 3, 2.448,00 EUR pro Jahr steuerfrei belassen. Den darüber hinausgehenden Betrag versteuere ich. Von dieser Aufwandsentschädigung bestreite ich Fahrtkosten und meine Ausgaben wie etwa Porto, Papier usw. Außerdem entrichte ich noch eine pauschale monatliche Umlage für Getränke, die ich während Fraktionssitzungen, Fraktionsvorstandssitzungen und Arbeitssitzungen der Ratsfraktion konsumiere.

Weiterhin bin ich für den Rat der Stadt Eschweiler Mitglied in folgenden Aufsichtsgremien:
*Aufsichtsrat der WBE - Wirtschaftsbetriebe Eschweiler GmbH
*Aufsichtsrat der Strukturförderungsgesellschaft Eschweiler mbH & Co. KG
Auf meiner Website habe ich diese Gremienzugehörigkeit veröffentlicht: http://stefankaemmerling.de/politisch/
Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen sind hier deswegen nicht aufgeführt, weil seit meiner Zugehörigkeit von September 2009 bis heute keine angefallen sind. Vor September 2009 gehörte ich anderen kommunalen Aufsichtsgremien an. Für diese sind keine Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen angefallen.

Dem Vorwurf, Abgeordnete oder Regierungsmitglieder seien käuflich, kann man nur durch maximale Transparenz von Einahmen begegnen. Abgeordnete müssen sich als Angestellte von Bürgerinnen und Bürger verstehen. Und dazu gehört diese maximale Transparenz. Als Abgeordneter würde ich die Höhe meiner Einnahmen - wie Hannelore Kraft - veröffentlichen.

Herzliche Grüße!

Ihr
Stefan Kämmerling