Frage an Stefan Kämmerling von Claus B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kämmerling,
was gedenken Sie zu tun um die außerordentliche Gebührenbelastung bei Wasser/Abwasser der Bürger in der Eifel zu lindern? Ist das "Genossenschaftsprinzip für Wasser/Abwasser" für Sie und die SPD ein gangbarer Weg?
Freundliche Grüße aus Simmerath
Claus Brust
PS. Am Donnerstag sollen Sie vieleicht dieses Thema auch in Lammersdorf ansprechen.
Sehr geehrter Herr Brust,
würde im Gebiet des Wasserverband Eifel-Rur (WVER) das Genossenschaftsprinzip -wie es ja bei der Mehrheit der anderen Wasserverbände in NRW der Fall ist- angewandt, käme das natürlich Verbraucherinnen und Verbrauchern der Nordeifel entgegen. Um auf diesen Abrechnungsmodus umzustellen, bräuchte man eine Mehrheit in der Verbandsversammlung des WVER. Ich gehöre dieser Verbandsversammlung nicht an. Nach meiner Kenntnis ist eine solche Mehrheit aber auf Sicht nicht zu erwarten.
Allerdings hätte die Landesregierung (und das ist keine Kritik an der aktuellen Landesregierung) die Möglichkeit, die Wasserverbandsgesetze zu ändern. Hier liegt mein Ansatz!
An dem Thema versuchen sich seit vielen vielen Jahren viele engagierte Menschen, vor allem aus der Nordeifel. Ein abschließendes Konzept zur Senkung der Wasser-und Abwassergebühren im Bereich der Nordeifel, kann auch ich heute noch nicht abschließend anbieten. Ich stehe aber dazu, dass die Besonderheiten der Nordeifel im Rahmen eines solidarischen Verbandes berücksichtigt werden müssen.
Zusagen kann ich heute nur, dass ich als Abgeordneter, der Gebührenproblematik nachhaltig Gehör in Düsseldorf verschaffen würde. Auf meiner EIFELSTEIGTOUR vom 20. bis 22 Februar 2010 (siehe auch http://stefankaemmerling.de/category/eifelsteig-tour/ ), bin ich oft auf das Thema angesprochen worden und bin dementsprechend sensibilisiert. Die Mitglieder der Nordeifel-Ortsvereine meiner Partei, thematisieren die Problematik ebenfalls laufend mit mir und haben zurecht die Erwartung an mich, dass ich mich einsetzen werde.
Klar für mich ist auch: Kurzfristige und Punktuelle Zuschüsse aus dem Landeshaushalt sind zwar hilfreich, aber nicht nachhaltig. Sie lösen nicht das Kernproblem.
Ihre Anregung, die Gebührendiskussion auch am 11. März bei meinem Besuch in Lammersdorf anzusprechen, nehme ich gerne auf. Weiterhin ist das Thema aber auch zur Diskussion bei meinen drei POLITIKWERKSTÄTTEN in Simmerath, Monschau und Roetgen (siehe auch http://stefankaemmerling.de/category/politikwerkstaetten/ ) eingeplant.
Herzliche Grüße!
Ihr
Stefan Kämmerling
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