Stefan Gelbhaar

ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Die EU hat, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine insgesamt neun Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.

Am 7. April 2022 habe ich aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Abstimmungen zur Gesetzesvorlage bezüglich einer möglichen Impfpflicht teilnehmen können.

Menschen können sich trotz einer Mehrfachimpfung mit dem SARS-CoV-2-Virus anstecken. Das Risiko, nach einer Impfung schwer oder schwerst zu erkranken, ist allerdings deutlich geringer. Der Schutz vor einer Übertragung des Virus („Transmissionsschutz“) ist aufgrund der geringeren Krankheitslast bei Menschen mit Impfung in der Summe höher als bei Menschen ohne Impfung. I

Eine intensive und „breite Partei interne Debatte“, wie sie im Antrag gefordert wird, halte ich für dringend geboten.

Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, war die 3G-Regel im ÖPNV bisher unabdingbar