Stefan Gelbhaar

Am 7. April 2022 habe ich aus gesundheitlichen Gründen nicht an den Abstimmungen zur obigen Gesetzesvorlage teilnehmen können.

Ich sehe es als eine meiner Aufgaben, den ÖPNV weiter in den Fokus zu rücken, und damit auch eine bessere finanzielle Ausstattung zu generieren, um ein dichteres Angebot in Stadt und Land zu bekommen

Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.

ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Für die finanzielle Umsetzung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs (etwa Cybersicherheit und Entwicklungszusammenarbeit), wie wir ihn im Koalitionsvertrag verankert haben, werden wir uns in den regulären Haushalten der kommenden Jahre weiter einsetzen.

ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.