Marco Fechner
das Wohnungsangebot gezielt mit bezahlbaren Wohnung zu erweitern, hilft, die teils absurden finanziellen Wunschvorstellungen einiger Vermietender von Wohnungen einzuhegen.
Die lokale Anbindung der Abgeordneten ist und bleibt wichtig. Aus diesem Grund haben wir uns für die Beibehaltung der Personenwahl in den Wahlkreisen und gegen eine reine Verhältniswahl entschieden
Wir haben einen alternativen Weg eingeschlagen, um wenigstens einen Teil der Zufallsgewinne bei Erneuerbaren, Kohle und Atom abzuschöpfen und das Geld an die Kunden zurückzugeben. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse wurde bereits verabschiedet.
Damit die StVO entsprechend reformiert werden kann, muss aber zunächst das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz angepasst werden.
Ziel des Dialogprozesses muss es sein, neben einem Konsens für einen Bundesmobilitätsplan 2040 vor allem eben auch die Prioritäten für die Umsetzung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans festzulegen.
Außenministerin Annalena Barbock hat der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.
