Wie stehen Sie zu Begrenzung Amtszeiten, Zeiten in Parlamenten etc. und Politikkarrieren als Lebensentwurf?

Sehr geehrter Herr B.,

die Begrenzung der Amtszeit insbesondere der Kanzlerschaft auf beispielsweise wenige Legislaturperioden oder eine bestimmte Anzahl von Jahren, diese Diskussion ist richtig und wichtig. Ich kann mir eine Begrenzung z.B. auf zwei Legislaturen vorstellen.

Eine Verlängerung der Legislaturperiode hingegen kann nur dann ernsthaft diskutiert werden, wenn zugleich weitere, andere Mitwirkungsoptionen, wie etwa die direkte Demokratie, etabliert und gestärkt werden.

Eine Begrenzung der Mandatszeit von Abgeordneten hingegen schränkt das passive Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger ein, was immerhin ein eminentes, grundgesetzlich verbrieftes Beteiligungsrecht ist. Daher bin ich da skeptisch.

Zu Ihrer zweiten Frage: Als Abgeordneter versuche ich viele verschiedene Formate anzubieten. Etwa Bundestagsbesuche, um meinen Arbeitsalltag direkt vor Ort zu erleben. Hierzu gehören auch politische Informationsfahrten, bei denen weitere Institutionen, wie z. B. Kanzleramt, eingebunden sind. Ferner können interessierte Menschen an Planspielen teilnehmen, mit denen der Arbeitsalltag des Parlaments simuliert wird. Mit Schülerinnen und Schülern spreche ich im Unterricht über den Politik(er)alltag und unsere Demokratie. Oder das persönliche Gespräch vor Ort. Dies sind einige Beispiele. Ich setze mich überdies dafür ein, dass zukünftig die Fachausschüsse des Bundestags grundsätzlich öffentlich tagen, bestenfalls deren Sitzungen gestreamt, d.h. im Internet veröffentlicht, werden. 

Wir haben eine Fülle an Instrumenten, um sich an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen. Angefangen von der Einwohnerfrage oder dem Einwohnerantrag in den Bezirksparlamenten bis hin zu Eingaben im Bundestag. Diese Beteiligungsmöglichkeiten müssen wir weiter ausbauen und bekannter machen. Mit Bürger:innenräte wiederum schaffen wir die Möglichkeit, die Alltagserfahrungen der Menschen in den politischen Willensbildungsprozess zu integrieren. Demokratie muss immer wieder im eigenen Alltag erfahren und erprobt werden. Werdende Demokratinnen und Demokraten brauchen Mitmach- und Medienkompetenz sowie politische Bildung, die wir als Querschnittsaufgaben in Kitas, Schulen und Jugendhilfe stärker priorisieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Gelbhaar