Werden Sie den Antrag A-06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen unterstützen, der auf der BDK der Grünen am 28. und 29.01. zur Abstimmung steht? Wenn ja, warum?

Sehr geehrte Frau W.

wohlgleich ich auf dem Bundesparteitag nicht als Delegierter zu gegen war und daher nicht direkt an der Abstimmung von Anträgen beteiligt bin, möchte ich mich zu Ihrem Anliegen inhaltlich wie folgt äußern:

Ich teile Ihre grundsätzlichen Bedenken zum Einsatz bewaffneter Drohnen. Eine intensive und „breite Partei interne Debatte“, wie sie im Antrag gefordert wird, halte ich für dringend geboten.

Aktuell sind und gehen Soldat*innen der Bundeswehr in Folge parlamentarischer Beschlüsse in risikovolle Einsätze. Dies muss dann mit ausreichender Schutzausrüstung geschehen. Drohnen können dabei ein Mittel sein, Soldat*innen in bestimmten Situationen besser zu schützen.

Dabei muss vor einer Beschaffungsentscheidung neben technischen Fragen (z.B. Schutz vor Hackability) klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien diese Drohnen eingesetzt werden sollen und dürfen.

Beim Einsatz von bewaffneten Drohnen entfällt zwar die Gefährdung der Piloten und Pilotinnen von Kampfflugzeugen, dafür tritt allerdings die noch nicht abzuschätzende Gefahr einer Gamification von Kampfeinsätzen sowie allgemein die zu befürchtende niedrigere Hemmschwelle des Einsatzes von bewaffneten Drohnen und den daraus resultierenden Folgen. Auch hier gibt es erheblichen Diskussionsbedarf.

Eine Autonomisierung tödlicher Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen  bei der Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, lehne ich vollkommen ab. Im Sinne von Frieden und Stabilität müssen wir Autonomie in Waffensystemen als auch deren Entwicklung international verbindlich ächten und verbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Gelbhaar