Klimaschutz ins Grundgesetz?
Sehr geehrter Herr Gelbhaar,
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und herzliche Grüße,
Birgit A.
Weitere Fragen an Stefan Gelbhaar
die Deutsche Bahn testet in München den Roboterhund „Spot“, um Züge frei von Graffiti zu halten und Vandalismus vorzubeugen.
Bus und Bahn stellen einen Teil der Daseinsvorsorge dar. Bus und Bahn sind ein Rückgrat der Mobilität vieler Menschen. Diese Grundlage gilt es zu stärken -
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
Es braucht eine Lösung über einen Waffenstillstand hinaus.