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Stefan Gelbhaar
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christian S. •

Blitzer-apps sind in Deutschland verboten, aber Radiodurchsagen, wo blitzer stehen sind das nicht, obwohl sie den selben Effekt haben?

Sehr geehrter Herr Gelbhaar,
die Polizei stellt sich ja von Steuergeldern bezahlt den ganzen lieben Tag irgendwo hin und will Raser blitzen, damit diese in der Konsequenz nachdem sie ja wegen Rasens zahlen mussten in zukunft bisschen langsamer fahren; sich mehr an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Dann sorgen doch aber die Durchsagen im Radio dafür, dass Menschen an diesen Stellen, wo sie eigentlich von einem Blitzer beim Überschreiten der Geschwindigkeit überrascht worden wären, halt kurz mal etwas langsamer fahren und dann ganz entspannt weiterheizen. Ich sehe da zwei Institution für die beide Geld ausgegeben wird (Radiomoderatoren werden ja auch dafür bezahlt und es läuft kurz keine Musik) die gegeneinander arbeiten. Müsste man da vielleicht etwas ändern? Fände gut, wenn man da mal drüber nachdenkt und tendenziell die Radiodurchsagen verbietet

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Sehr geehrter Christian S.,

technische Hilfsmittel wie Blitzer-Apps oder Navigationsgeräte mit entsprechender Software sind unzulässig, weil sie punktgenau und automatisiert warnen. Nicht nur der genaue Standort der Blitzer wird angezeigt, sondern auch der des/der Kraftfahrzeugführenden. Das untersagt die Straßenverkehrsordnung.

Die Radiodurchsagen werden zumeist so begründet: die Warnungen werden unabhängig vom aktuellen Standort des Empfängers bzw. der Empfängerin kommuniziert. Zudem handelt sich oft um einen groben Hinweis, der punktgenaue Standort der Radarfalle wird oftmals nicht genannt (also "steht Höhe x-Str." oder Hausnummer). Der jeweilige Abschnitt, in dem besonders aufmerksam und vorsichtig gefahren wird, wird erweitert. Radiomeldungen thematisieren zudem im Gegensatz zu Blitzer-Apps zumeist nur mobile Blitzer, sehr selten fest installierte. Geschwindigkeitsmessungen werden gerade auch an Gefahrenstellen durchgeführt. Die Verkehrsteilnehmenden werden damit konkret örtlich sensibilisiert, das Wissen, dass an dieser Stelle geblitzt wird, kann dazu führen, dass an dieser Gefahrenstelle auch anderntags langsamer gefahren wird. Die Polizei gibt auch selbst einige ihrer Messstellen bekannt. Damit will sie das Thema ständig präsent halten und für Geschwindigkeitseinhaltung sensibilisieren.

Unzählige Unfälle sind auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen und sind vermeidbar. Es ist somit wichtig, dass über zu hohe Geschwindigkeit gesprochen wird. Radioansagen sind ein Anlass dafür.

Gleichwohl ist die Debatte über die Wirkung der Durchsagen notwendig, denn die Sensibilisierung erfolgt natürlich auch durch Herstellen einer allgemeinen Regeltreue durch effektive und effiziente Kontrolle. Daher werden Radiodurchsagen auch in den Radiostationen hinterfragt. Radio1 etwa verzichtet darauf.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar

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