Frage an Stefan Gelbhaar von Anne B. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Gelbhaar,
am 03.07 soll im Bundestag über das Kohleausstiegsgesetz KVBG: E abgestimmt werden. Ich finde das Gesetz in seiner jetzigen Form bedenklich, weil es das Erreichen international vereinbarter Klimaziele untergräbt, der Kohleausstieg günstiger und effizienter organisiert werden könnte, es keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für weitere Zwangsumsiedlungen und fossiles Gas nur bedingt als Übergangstechonologie geeignet ist. Gedenken Sie für oder gegen das Gesetz zu stimmen?
Danke im voraus für Ihre Antwort. Viele Grüße A. B.
Sehr geehrte Frau B.,
am 3. Juli habe ich gegen das Gesetz zum Kohleausstieg gestimmt, obwohl Bündnis 90/ Die Grünen seit Ihrer Gründung genau dafür gekämpft haben. Das Nein fiel mir nicht gerade leicht. Denn: Dieses Gesetz schiebt den Klimaschutz auf die lange Bank. Das reicht so nicht. Die Stilllegungen müssen früher und kontinuierlicher erfolgen.
Der Druck zusammen mit den Initiativen, Umweltverbänden, der Fridays-for-Future-Bewegung und anderen Menschen, die es überhaupt erst ermöglicht haben, dass die Bundesregierung sich zum Handeln gezwungen sah, muss weiter hoch bleiben und erhöht werden. Nachbesserungen müssen kommen – damit ein Ausstieg aus der Kohle deutlich früher erfolgt, deutlich vor dem Beschluss 2038!
Die Bündnisgrüne Fraktion hatte daher zu der Abstimmung am 3. Juli einen Entschließungsantrag zum Kohleausstieg eingebracht: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/207/1920755.pdf
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz muss jetzt nochmal Bewegung in die Sache kommen – umso mehr gilt es, kreativen Druck zu entfalten.
Ihr Stefan Gelbhaar
Weitere Fragen an Stefan Gelbhaar
die Deutsche Bahn testet in München den Roboterhund „Spot“, um Züge frei von Graffiti zu halten und Vandalismus vorzubeugen.
Die Digitalisierung der Angebote der DB hat ohne Zweifel Vorteile.
die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen.
Die Verträge und ebenfalls die festen und variablen Gehaltsbestandteile wurden nunmehr auf Initiative des neuen Aufsichtsrates neu gefasst, dabei wurde der Vergütungstopf für den gesamten Vorstand um rund ein Viertel abgesenkt