Frage an Stefan Gelbhaar von Annelies H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ganz viele Themenbereiche anspricht.
Ich teile Ihre Besorgnis um die Situation im Amazonasgebiet insbesondere um den Erhalt des für die ganze Welt so wichtigen Regenwaldes. Deshalb ist hier auch die Bundesregierung gefragt, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um den Regenwald zu schützen und vor weiterer Zerstörung zu bewahren. Wir Grünen sprechen uns auch aus diesem Grund gegen das Inkrafttreten des MERCOSUR-Handelsabkommens zwischen der EU und Brasilien aus. Dieses sieht eine massive Steigerung der Agrarexporte aus Brasilien vor und trägt damit zur weiteren Zerstörung des Amazonasgebietes und seiner Biodiversität sowie dem Lebensraum vieler Indigener bei. In einem solchen Abkommen fehlt bislang zum Beispiel der Ausschluss von waldzerstörenden landwirtschaftlichen Produkten. Durch solch eine Klausel könnten Anreize in den Anbauländern geschaffen werden, ökologisch, klimatisch und menschenrechtlicher zu wirtschaften.
Klima- und Tierschutz hängen stark zusammen. Tierhaltung und Fleischproduktion tragen zu großen Teilen auch zum Anstieg des weltweiten Klimas bei. Befeuert wird dies vor allem durch die industrielle Massentierhaltung, die in Deutschland weit verbreitet ist und von billigen Sojaimporten profitiert, die als Monokulturen z.B. im Amazonasgebiet angebaut werden. Neben den verheerenden Auswirkungen auf das Weltklima, versursacht die industrielle Massentierhaltung auch großes Tierleiden.
Wir fordern daher den stückweisen Ausstieg aus der Massentierhaltung innerhalb der kommenden 20 Jahre und bis dahin ein effektives Tierschutzgesetz, das Tiere auch tatsächlich schützt. Unter Verbraucher*innen besteht ja durchaus die Bereitschaft, mehr für tierische Produkte zu bezahlen, wenn sichergestellt ist, dass sich die Lebensbedingungen für Tiere dadurch verbessern. Dies wollen wir durch die Einführung von transparenten Haltungskennzeichnungen fördern, wie es sie auch schon bei Eiern gibt.
Wir können die Klimakrise jedoch nicht allein durch den Schutz und den Erhalt globaler Ökosysteme, wie dem Regenwald im Amazonasbecken und der Abschaffung der Massentierhaltung bekämpfen, sondern müssen auch darüber hinaus unsere CO2-Emissionen reduzieren.
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Flugverkehr zu. Das Fliegen ist eine der klimaschädlichsten Arten, um sich fortzubewegen. Gerade Kurzstreckenflüge lassen sich gut durch Reisen mit dem Zug ersetzen. Zugreisen haben nicht nur eine bessere Klimabilanz, sondern können abhängig von der Strecke auch zeitsparender sein.
Damit die Bahn aber wirklich zur schnelleren, komfortableren und günstigeren Alternative wird, sind noch mehr Verbesserungen und Investitionen in das Schienennetz und in die Angebotsqualität notwendig.
Zurzeit ist Fliegen auch deshalb so günstig, weil es von Subventionierungen und steuerlichen Vergünstigungen profitiert, die der Bahn nicht zugutekommen. Es ist daher notwendig diese Preisverzerrungen aufzuheben und die Preise jeweils die realen Umwelt- und Klimaauswirkungen abbilden zu lassen. Die Bahn muss im Gegenzug von steuerlichen Vergünstigungen profitieren, um auch preislich attraktiv zu werden.
Einen anderen wichtigen Aspekt, den man auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik nicht vernachlässigen darf, ist der motorisierte Individualverkehr, der zurzeit leider noch mehrheitlich benzin- und dieselbetrieben ist. Damit Deutschland seine Klimaziele einhalten kann, fordern wir Grünen, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Darüber hinaus ist es notwendig auch nötig, den Ausbau der öffentlichen Ladestelleninfrastruktur staatlich zu fördern sowie durch den Abbau von bürokratischen Hürden auch den Ausbau privater Ladestellen zu fördern.
Daneben müssen auch effektive Kaufanreize gesetzt werden. So wollen wir die derzeitig erfolglos bestehende Kaufprämie durch ein Bonussystem in der Kfz-Steuer ersetzen, durch welches rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten und Spritschlucker stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden. Indirekt gefördert werden kann der abgasfreie Autoverkehr außerdem durch den schrittweisen Abbau von Dieselsubventionen.
Außerdem müssen wir den öffentlichen Personenverkehr ausbauen und flexibler machen, Radfahren muss sicherer und komfortabler werden, so dass immer mehr Menschen (gerne) auf das Auto verzichten können. Denn auch ein E-Auto verbraucht immer noch sehr viele Ressourcen, die wir am besten einsparen sollten.
Silvesterfeuerwerk sorgt regelmäßig für hohe Feinstaubbelastung und gefährdet nicht nur durch den Lärm die Gesundheit von Menschen und Tieren. Deshalb fordern die Berliner Grünen eine Bundesratsinitiative, die ein bundesweites Verkaufsverbot von Böllern an Privatpersonen vorsieht und die Verwendung durch diese untersagt.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar