Frage an Stefan Gelbhaar von Frank W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Tatsächlich verändert sich die Arbeitswelt erheblich, Stichwort Digitalisierung. Dadurch wird es auch neue Ansätze brauchen. Bündnis 90/ Die Grünen führen seit jeher eine sehr engagierte Debatte über die Wege zu einer gerechten Gesellschaft, und dabei auch über das bedingungslose Grundeinkommen.

Aus dieser Debatte sind die Forderung nach einer Grundsicherung im Alter zur Bekämpfung von Altersarmut sowie die Forderung nach einem Kindergrundeinkommen entstanden. In Pankow haben wir zudem das selbstbestimmte Grundeinkommen auf Zeit entwickelt und in einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz als bündnisgrüne Programmatik verankert. Zugleich fordern wir - und da wird es konkret - die Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld 2 (und dessen Erhöhung), um die Gängelung von Arbeitslosen zu beenden.

Immer wieder grundsätzlich gestellte Fragen, wie nach der wirtschaftlichen Wirkung und Finanzierbarkeit, sind schwer abzuschätzen oder gar zu beantworten - die mir bekannten Modelle weisen genau in diesen Fragen Leerstellen auf - aus nachvollziehbaren Gründen: der Wechsel kommt sehr grundlegend daher. Deswegen begrüße ich es explizit, dass sich nicht nur Finnland mit Modell- und Erprobungsprojekten auf den Weg macht, sondern auch der neue Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein diesen Weg vereinbart hat.

Gleichwohl: Es muss stets darum gehen, eine emanzipierende Sozialpolitik zu entwickeln. Flächendeckender Mindestlohn, der auch umgesetzt wird, die eigenständige Existenzsicherung für Frauen, eine starke Gesundheitslandschaft, Pflege und Betreuung, Teilhabe. All diese Fragen dürfen natürlich nicht hinen an gestellt werden. Mindestens bezüglich der Finanzierbarkeit gibt es an diesen Netzpunkten Konflikte.

Gesellschaftliche Integration gelingt zudem häufig nur über Arbeit, Ausbildung und Vereinsleben. Anerkennung und Sinnstiftung werden von einem gewichtigen Teil der Gesellschaft über Arbeit ge- und erlebt, Arbeitslosigkeit heißt im Gegenzug vielfach Isolation, Depression, Exklusion. Exklusion zu alimentieren, darf nicht das Ziel sein. Daher sind diese Modell-/Pilotprojekte sinnvoll, um auch diese Fragen auszuleuchten und Schlussfolgerungen zu ermöglichen.

Zurück zum Anfang: Die Arbeitswelt wird sich ändern. Das gilt es zu gestalten. Beginnend bei Änderungen des Steuersystems - Ressourcenverbrauch und Waren- wie Finanzumsätze müssen stärker, Einkommen weniger stark besteuert werden. Damit lässt sich, je nach Modell, ein Grundeinkommen verbinden. Vorrangig bleibt jedoch auch die Stärkung der sozialpolitischen Institutionen bei Betreuung und Pflege - z.B. Kita, Krankenhaus und Wohnheime.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gelbhaar.