Frage an Stefan Gelbhaar von Johanna S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Söhnigen,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: Das Volksbegehren „Unser Wasser“ hat meine explizite Unterstützung gefunden. Als Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin habe ich dabei nicht nur für mich gesprochen, sondern für die Bündnisgrünen insgesamt. Die Bündnisgrünen waren immer gegen diese Teilprivatisierung, weil Wasser ein besonderes, öffentliches Gut ist, und nicht dem Gedanken privater Gewinnmaximierung unterworfen sein kann. Schon 1998/99 hat Renate Künast gemeinsam mit Michaele Schreyer erkannt und öffentlich gemacht, dass dieses Privatisierungs-Projekt für die Stadt Berlin nur Nachteile bringt und dass die BerlinerInen damit "abgezockt" werden.

Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe war und ist bei uns einer der Schwerpunkte in der Arbeit unserer Abgeordneten Heidi Kosche. In Bezug auf die Rekommunalisierung ist Heidi die Ansprechpartnerin weit über die "grünen Kreise" hinaus, unter anderem dadurch war ich ständig gut informiert, obwohl ich als Rechtsanwalt andere Arbeitsschwerpunkte hatte und habe. Also, gerne beantworte ich Ihre sehr spezifischen Fragen wie folgt:

Zu den Fragen 1. und 2.:

Ich kritisiere die Tarifkalkulation der Wassertarife in Berlin an vielen Stellen und bin da wohl in guter Gesellschaft, zum Beispiel mit dem Bundeskartellamt. Dass die Abschreibungsmethode von Materialien und Gütern etc. von Wasserwerken in den verschiedenen Kommunen in Deutschland unterschiedlich ist, ist dabei für mich nicht das vorrangige Problem. Denn zuerst geht es mir um Berlin, dort stecke ich meine Arbeitskraft rein. Ich würde Bundesaktivitäten jedoch dann unterstützen, wenn die Methode von Städtevergleichen zu Wasserpreisen - so wie aktuell vom Bundeskartellamt praktiziert - weiter ausgebaut werden soll.

Viel wichtiger finde ich jedoch, dass eine Abschreibung reell sein muss. Und das ist meiner Meinung nach die Methode nach Anschaffungswerten, die in Berlin bis zur Teilprivatisierung auch praktisiert wurde. Die Wasserpreise dürfen nur nach den Kosten kalkuliert werden, die die Wasserbetriebe auch haben. Gewinnerzielung ist nicht das Ziel der Wasserbetriebe, natürlich soll der Betrieb wirtschaftlich erfolgen, gerade, um für Neuanschaffungen von Rohren, Uhren und anderen Materialien etc. Mittel zu erwirtschaften. Als Grüner ist mir eine nachhaltige, ökologische Wasserwirtschaft wichtig. Deswegen bin ich bereit, die Wasserpreise für diesen Zweck etwas höher auszurichten, als die eigentlichen Kosten sind, um zukunftorientierte Technologien einführen zu können (z.B. Solardächer auf die Wasserwerke). Aber dies will ich transparent haben. Eine Idee wäre, den „Ökocent“ auf der Wasserrechnung jährlich auszuweisen und die „ökologische Erneuerung“ in groben Zügen allen Wasserkunden darzulegen. Ich hätte nichts dagegen, dass solche Kalkulationen mit Verbraucherverbänden abgesprochen werden oder dass sie von diesen kontrolliert werden.

Trink- und Abwasser ist für mich ein Generationenvertrag: frühere Generationen haben das angeschafft, was wir heute genießen. Wir haben supergutes Trinkwasser in Berlin und ein funktionierendes Abwassermanagement. Dies will ich auf neuestem technologischem Standard haben, und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel so auch weitergeben können!

Dass die Änderung der Abschreibungsmethode in Berlin erfolgte, damit mehr Gewinn aus den Wasserbetrieben für die Privaten herausgeholt werden kann, war daher der falsche Weg und setzt die Fehlsteuerung seitens des Senats und des zuständigen Senators Wolf fort. Ich gehöre aber nicht zu denen die kritisieren, dass das Land auch seinen Anteil bekommt. Ich habe gelesen, das man beim Berliner Wassertisch und bei der FDP da von „Beutegemeinschaft“ spricht. Das empfinde ich als eine falsche und undifferenzierte Aussage. Ich meine, die Höhe des Gewinns ist falsch - das ist das Problem.

Die Fraktion der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus hat vor ca. 3 Jahren ein Modell vorgeschlagen, das „Wasser nur Wasser“ bezahlt. Der Gedanke mit dem Ökocent (s.o.) lehnt sich daran an.

Zu Frage 3.:

Ob das gleiche Verfahren eines Städte- und damit Kostenvergleichs zum Reinigen von Schmutzwasser theoretisch möglich wäre, kann ich im Moment nicht überschauen. Die Anregung nehme ich aber gerne auf: Ich würde es nämlich unterstützen, weil ich auch wissen möchte, ob Berlin sein Abwasser teurer reinigt als andere große Städte. Und wenn ja - woran das liegt. Und ob dies möglicherweise auch wieder auf zurückliegende Privatisierung zurück zu führen ist. Schon beim Trinkwasser- Herstellungs-Vergleich des Bundeskartellamtes sind sehr unterschiedliche Methoden der einzelnen Städte bekannt geworden (München leitet sein Wasser etwa aus den Alpen in die Stadt etc.). Möglicherweise ist die Palette der Reinigung sehr breit und schließt dadurch einen Vergleich aus.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Gelbhaar.