Frage an Stefan Gebuhr von Alexander P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Ich bin ausschließlicher Nutzer von ÖPNV und Fahrrad. Wie werden Sie zukünftig den städtischen und ländlichen Verkehr - abseits des Autos - optimieren? Mir ganz besonders wichtig: Radwegenetz, Verzahnung von Taktzeiten oder auch der Ausbau des P&R Systems. Um auch Bürgern ohne Auto eine größtmögliche Flexibilität im Alltag, auch auf dem Land, zu ermöglichen.
Hallo Herr Pötsch!
Ich bin ebenso wie Sie ausschließlich Benutzer des ÖPNV oder des Fahrrades. So fahre ich zum Beispiel zurzeit täglich mit dem Rad nach Fürth und muss mich so jeden Tag darüber ärgern, welche Lücken das Radnetz in Nürnberg noch hat.
Bei beiden Themen handelt es sich vorwiegend um ein kommunales Politikfeld. Dementsprechend arbeite ich bei diesen Fragen eng mit der LINKEN LISTE Nürnberg (www.linke-liste-nuernberg.de) zusammen, die bekanntlich seit Mai mit einer Gruppe im Nürnberger Stadtrat vertreten ist. Die LINKE LISTE fordert ebenso wie Sie und ich einen Ausbau des Nürnberger Radnetzes und setzt sich im Bereich des ÖPNV z.B. für eine Stärkung des Verkehrsmittels Straßenbahn im Vergleich zur U-Bahn ein. Die Straßenbahn hat sich in Nürnberg über Jahrzehnte bewährt und ist bei weitem nicht so teuer wie der Ausbau des U-Bahn-Netzes. Die Straßenbahn besitzt ein klar besseres Nutzen-/Kosten-Verhältnis. Unnötige und teure Prestige-Projekte wie zuletzt die U3 in Nürnberg lehnen wir ab. An den Kosten für die U3 hat sich auch der Freistaat Bayern mit großen Teilen beteiligt.
Als LINKE Landtagsfraktion werden wir uns auch für den Ausbau der ländlichen Verkehrs-Infrastruktur einsetzen. Wer aus ökologischen Gründen weitestgehend auf das Auto verzichtet oder wer aus finanziellen Gründen sich nur den ÖPNV (statt dem Auto) leisten kann, muss auch auf dem Land die Möglichkeit haben in einer angemessen Zeit mit einem gewissen Komfort mobil zu sein. So setzen wir z.B. auf die Reaktivierung stillgelegter Strecken und den Ausbau der Regionalnetze der Deutschen Bahn.
Mehr zu dem Thema finden Sie in dem Wahlprogramm der Bayerischen LINKEN, das sie unter http://www.die-linke-bayern.de/wahlen/landtagswahl_2008/programm/ nachlesen können.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gebuhr
Weitere Fragen an Stefan Gebuhr
(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich denke nicht, dass das Hauptproblem bei den IHK die ZIHKgsmitgliedschaft ist, sondern die hohe Beitragsbelastung auch für kleine Unternehmen und die (wirtschafts-)poltische Ausrichtung der Kammern. Oft fungieren die Kammern nicht als Sprachrohr aller Unternehmen, sondern als Lobbygruppe bestimmter Großunternehmen und Konzerne. (...)
(...) Hier sind im öffentlichen Dienst vor allem die Personalräte gefragt, die bei solchen Entwicklungen Alarm schlagen müssen. DIE LINKE fordert angemessene Regelungen für alle Beschäftigten, die wegen gesundheitlicher Gründe bestimmte Aufgaben nicht mehr ausführen können und eine auskömmliche Bezahlung für neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen. Damit wäre automatisch verhindert, dass die Frage der Tauglichkeit für bestimmte Tätigkeiten als Vorwand für Einsparungen bei den Personalkosten missbraucht wird. (...)
(...) Langzeitarbeitslose, die in ihrem Beruf keinen Arbeitsplatz mehr bekommen, brauchen mehr Möglichkeiten sich weiter- oder sich umzuqualifizieren können. Anstatt massive Repression gegenüber den Arbeitslosen auszuüben, müssten diese aktiv dabei unterstützt werden wieder eine Arbeit zu finden. (...)