Frage von Tim C. • 27.03.2025 Werden Sie Druck auf die Bundesregierung ausüben, um deutsche Waffenlieferungen an Israel zu beenden, damit das Töten der Zivilbevölkerung in Gaza ein Ende hat? Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-WestfalenAußenpolitik und internationale Beziehungen Teilen Folgen
Frage von Hartmut W. • 13.03.2025 Stand der Einführung einer pauschalen Beihilfe: Können sie mir sagen, ob/wann diese geplant ist. Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-WestfalenGesundheit Teilen Folgen
Frage von Felix H. • 28.02.2025 Die LDI NRW mit "vielen Köpfen, wenigen Resultaten", "kruden Theorien" ist v. a. für jahrelange Nichtbearbeitung v. Beschwerden bekannt (s. auch Stichproben der GFF). Wie beurteilen Sie die Arbeit? Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-WestfalenEuropapolitik und Europäische Union Teilen Folgen
Frage von Felix H. • 27.12.2024 Frage an Sie als Vorsitzenden des Landtagsausschusses Europa & Internationales: Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane? Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-WestfalenEuropapolitik und Europäische Union Teilen Folgen
Frage von Felix H. • 14.12.2024 Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen? Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-WestfalenPolitisches Leben, Parteien Teilen Folgen
Frage von Felix H. • 12.12.2024 Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit + Regelsatz für Anwälte des Klägers + noch höhere Privatanwaltskosten des Justizministeriums geschätzt? Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-WestfalenÖffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Teilen Folgen