Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen?
Ihre Fraktionskollegin Dagmar Handes, die auf abgeordnetenwatch.de im Zeichen der Bürger*innen-Ferne keine einzige Frage beantwortet, schrieb auf Ihrer Fraktionswebsite in der Presseerklärung vom 5.11.24: "Für uns ist klar: Die politische Verleumdungskampagne der Opposition verfängt erneut nicht. Es wird mit jedem neuen Zeugen immer offensichtlicher, dass die Vorwürfe von SPD und FDP haltlos sind.“
https://tinyurl.com/epwa8y55
Wenige Tage später wurde bekannt, dass das fehlerhafte OVG-Stellenbesetzungsverfahren neu aufgerollt wird, wie es - außerhalb Ihrer Fraktion - erwartbar gewesen sein dürfte. https://tinyurl.com/2nmcb86u
Wird nun im Lichte der Erkenntnisse und Enthüllungen der Rücktritt des für die Verarbeitung und sonst im Ministerium verantwortlichen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsaffäre auch in Ihrer Fraktion diskutiert?
Diese Frage habe ich am 21.11.24 auch - bisher ohne Reaktion - Ihrer Fraktionsvorsitzenden gestellt:
https://tinyurl.com/bdd45292
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
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Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.