Stand der Einführung einer pauschalen Beihilfe: Können sie mir sagen, ob/wann diese geplant ist.
Sehr geehrter Herr Engstfeld,
im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU wurde die Einführung einer pauschalen Beihilfe vereinbart. Können sie mir sagen, ob/wann diese geplant ist. Ist bin selbst schwerbehinderter Beamter in GKV.
Mit freundlichen Grüßen,
Hartmut W.
Weitere Fragen an Stefan Engstfeld
Deshalb ist es gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Damit das gelingt, gibt es in NRW u.a. die NRW.Bank, die Förderbank des Landes NRW, die einen Förderfokus auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung hat. 2022 hat sie ein Fördervolumen von 13,6 Milliarden Euro vergeben.
Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.