Frage an Stefan Buck von Maximilian F. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Buck,
Vielen Dank für die zügige Beantwortung meiner ersten Frage. Ihre Beantwortung stellt mich zufrieden! Dennoch habe ich noch Weitere an Sie wenn Sie erlauben. Auch hier freue ich mich wenn Sie es schaffen, mir meine Fragen zeitnahe zu beantworten.
- Die Polizei gerät in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik, besonders mit dem
Vorwurf der unverhältnismäßigen Gewalt z.B. auf Demonstrationen. Ebenso werden
Polizeibeamte immer wieder mit Rassismusvorwürfen konfrontiert.
Wie würden Sie die Situation beurteilen?
- Welche Gangart befürworten Sie im Umgang mit Demonstranten wie der Querdenkervereinigung?
- Sehen Sie die innere Sicherheit durch die, von Herrn Kretschmann erlassenen Verordnungen bedroht?
- Wie stehen Sie den aktuellen Coronamaßnahmen gegenüber?
In Freude auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich solange,
mit bestem Gruß
Maximilian Freytag
Hallo und guten Morgen Herr Freytag,Es freut mich dass Sie mit der bisherigen Beantwortung Ihrer Fragen einverstanden sind.Nun möchte ich auch Ihre weiteren Fragen eingehen. Zu Frage 1:Natürlich bekomme ich die Vorwürfe die gegen unserer Polizei erhoben werden immer wieder mit, muss und möchte aber anmerken, dass ich selbst noch niemals in meinem Leben von unserer Polizei ungerecht oder schlecht behandelt wurde.Polizisten wird ein Höchstmaß an Professionalität abverlangt, was explizit, sieht man sich das Verhalten gewisser Bevölkerungsgruppen bei Demonstrationen an, recht schwierig erscheint. Leider ist es ein bekanntes Stilmittel gewisser Gruppierungen, unsere Polizei zu provozieren und auch körperlich anzugreifen bis Diese sich, völlig zu Recht, zur Wehr setzt, um die Reaktion dann mit dem Handy zu Filmen und unter dem Titel „ Polizeigewalt“ zu veröffentlichen. Der Problematik „Rassismus“ muss bei der Polizei genauso entgegengetreten werden wie in der Bevölkerung.Ich selbst zolle unserer Polizei Respekt für Ihren Einsatz und ihre Geduld in der aktuellen Situation. Zu Frage 2:Demonstrations-und Meinungsfreiheit sind ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie und Dies ist auch gut so!Eine Demokratie muss aber auch Grenzen kennen wenn anders Denkende darunter zu leiden haben. Sei es gesundheitlich, wirtschaftlich oder aus dem Sicherheitsaspekt heraus.Die Querdenkervereinigung BW wird durch den VS beobachtet, was richtig und wichtig ist. Zu Frage 3:Die innere Sicherheit finde ich durch die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung in sofern bedroht, dass sie Unmut und Wut auf die Regierung schüren, was somit wieder zu einem Sicherheitsrisiko werden kann. Zu Frage 4:Denk aktuellen Coronamaßnahmen stehe ich gespalten und kritisch gegenüber!Einerseits ist es wichtig und unerlässlich das Infektionsgeschehen zu bremsen und somit zu verlangsamen, andererseits müssen die „Bremsen“ dort angesetzt werden wo die meisten Infektionen stattfinden und stattgefunden haben.Aus Gastronomie, Einzelhandel, Kosmetikstudios, Tattoostudios und Friseurgeschäften sind mir keine oder zumindest sehr wenige Infektionen bekannt. Betroffen hiervon sind weitaus mehr als ich hier aufgezählt habe!Die aktuellen Maßnahmen ruinieren das Gewerbe und auch Familien. Hier hat der Staat zwei Möglichkeiten, entweder die sofortige und gut durchdachte Anpassung der Maßnahmen oder das völlige und sofortige Aufkommen für die, durch die Regierung verursachten Schäden.Ehrlicherweise muss ich unserer Regierung auch zugestehen dass sie völlig überfordert mit der Situation ist. Ich hoffe Ihren Fragen ein wenig gerecht geworden zu sein und freue mich auf Weitere!
Mit freundlichem Gruß
Stefan Buck
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(...) Von einem Eingriff in die Freizügigkeitsrechte, das Bauen von Einfamilienhäusern betreffend, halte ich nicht viel, da dies, wie Sie erwähnten, die Selbstverwirklichungsmöglichkeiten stark einschränkt, was ich nicht gut heißen kann. (...)
Bezüglich der Immunität von Abgeordneten bin ich der Meinung, dass eine gewisse Grundimmunität, welche die freie Rede im Parlament betrifft, gewährleistet sein muss um den Abgeordneten vor eventuellen Klagefluten zu schützen.