Stefan Boxler
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Olaf W. •

Frage an Stefan Boxler von Olaf W. bezüglich Wirtschaft

Wie wollen Sie /Ihre Partei die Verschuldung im Lande aubbauen ?
(bitte nennen Sie 3 Pkte)

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Wissel,

um die Verschuldung im Lande abzubauen möchte ich Ihnen drei wesentliche
Punkte aus unserem Programm benennen:

- Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45%
Strukturell wollen wir in der Einkommensteuer die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen voneinander trennen. Wir wollen die Steuern für den Mittelstand auf niedrigem Niveau belassen. Die Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern wollen wir im Rahmen dieser Steuerreform durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45% erhöhen.

-Abbau von Subventionen / Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Wir wollen mit dem Abbau von Subventionen und Steuerprivilegien und dem konsequenten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuerbetrug und dem Abschmelzen des Ehegattensplittings finanzielle Freiräume zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, für Bildung und Betreuung, für unsere soziale Verantwortung und zur Haushaltskonsolidierung schaffen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab.

-Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln
Unsere Städte und Gemeinde brauchen verlässliche Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen und in die öffentliche Infrastruktur investieren zu können. Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Gewinnunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten und Pachten müssen stärker einbezogen werden, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Die Grundsteuer wollen wir in ihrem Charakter als kommunale Vermögenssteuer stärken und sozial-ökologisch weiterentwickeln.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Boxler