Frage an Stefan Boxler von Dieter B. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Boxler,
mich würde es interessieren, wie Sie im Falle ihrer Wahl mit dem Thema Verbraucherschutz umgehen. Ich habe hierzu 3 beispielhafte Fragen:
1.) Beim Datenschutz im Internet im globalisierten Umfeld lässt sich der Schutz von geistigem Eigentum bzw. der Privatsphäre nicht mehr lokal, regional und auch nicht vollumfänglich landesweit organisieren. Dennoch ist dieser Schutz für jeden Einzelnen als Person und auch für Firmen essenziell.
2.) Verbraucherschutz bei Lebensmitteln. Bisher kann man nicht davon ausgehen, dass die Zutatenlisten auf Lebensmitteln für den "Normalbürger" verständlich sind. Hierdurch bedingt kaufen die Konsumenten immer wieder sehr viele Lebensmittel, die einfach ungesund sind und die durch teilweise unwahre Marketingaussagen zum Nutzen des "Lebensmittelherstellers" empfohlen werden. Eine einfache sogenannte Ampelkennzeichnung, wie sie bereits in anderen Ländern wie z.B. in UK wird nach wie vor mit dem Verweis auf Europa bzw. Brüssel abgelehnt.
3.) Banken sind systemrelevant! Ich denke das steht nicht zur Debatte, dennoch ist nach wie vor das Bankensystem teilweise wieder zurück zur "Casino-Mentalität" gekehrt. Dieses schließt auch die sogenannten "guten Banken", nämlich die Volksbanken und Sparkassen mit ein, wie man es unschwer an den Festlegungen ihrer Konditionen bei den Dispo-Krediten erkennen kann. Jedoch sind bisher die versprochenen regulatorischen Eingriffe ins "System" durch die Politik nicht erfolgt. Hier war es doch das ausgesprochene Ziel der Politik, dass die Banken die sich fehlverhalten mit Konsequenzen zu rechnen haben, die bis zur Auflösung bzw. dem Entzug der Banklizenz gehen kann.
Wie werden Sie im Falle ihre Wahl bei diesen Themen vorgehen, um die Verbraucher, also die Personen die Sie per Stimme beauftragt haben sie entsprechend zu vertreten, entsprechend zu schützen.
Für eine Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Büttenbender
Sehr geehrter Herr Büttenbender,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Verbraucherschutz, die ich Ihnen wie folgt beantworte:
Zu 1.)
Wir setzen uns seit langem dafür ein, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung explizit und zur Bestärkung seiner Bedeutung als datenschutzrechtliches Fundament ins Grundgesetz aufzunehmen. Wir müssen dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme endlich zum Durchbruch verhelfen. Das Fernmeldegeheimnis des Artikels 10 GG wollen wir zu einem umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis weiterentwickeln, das die digitale Welt umfasst. Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz. Die massive Ausweitung der Bestandsdatenauskunft, die von CDU/CSU, FDP und SPD vorangetrieben wurde, lehnen wir ab. Zudem unterstützen wir die gegenwärtige Reform des europäischen Datenschutzrechts, die unter anderem den Datenschutz gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten stärkt und die Durchsetzungsbefugnisse für die Datenschutzbehörden erhöht. Damit wird zum Beispiel auch der Grundrechts- und Verbraucherschutz gegenüber Anbietern sozialer Netzwerke verbessert.
Zu 2.)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verlässliche und verständliche Informationen über Produkte erhalten. VerbraucherInnen dürfen anhand von Kennzeichnungen und Produktaufmachungen nicht getäuscht werden. Daher setzen wir uns für eine verbesserte Kennzeichnung beispielsweise bei Lebensmitteln ein. Dies umfasst eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, eine Kennzeichnung der Haltungsform bei tierischen Lebensmitteln und die Einführung einer Nährwertampel. Wir bevorzugen eine Ampelkennzeichnung von Fett-, Zucker- und Salzgehalt. Außerdem wollen wir, dass die Tierhaltungsbedingungen kenntlich gemacht werden und, ob die Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden.
Zu 3.)
Wir brauchen einen starken Verbraucherschutz, der VerbraucherInnen vor unsicheren Produkten und Abzocke schützt und sie unterstützt, bewusste Konsumentscheidungen zu treffen. Wir wollen nachhaltigen Konsum erleichtern. Dafür brauchen wir verbraucherpolitische Leitplanken durch staatliche Regelungen und Kontrollen ebenso wie Transparenz und verlässliche Informationen durch starke und unabhängige Verbraucherorganisation. Wir denken Verbraucherpolitik in allen Politikbereichen mit. Den Verbraucherschutz an den Finanzmärkten wollen wir daher wie folgt stärken:
· Wirksame Regulierung der Finanzmärkte: einheitliche Finanzaufsicht für alle Produkte und alle Vertriebswege durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, ergänzt durch eine systematische und unabhängige Marktbeobachtung (Finanzmarktwächter) durch die Verbraucherzentralen.
· Unabhängige Beratung: Sicherstellung einer unabhängigen Honorarberatung, die frei ist von Provisionsinteressen.
· Deckelung der Dispozinsen
· Recht auf ein eigenes Girokonto
· Strengere Verbraucherschutzstandards bei der staatlich geförderten Riesterrente, Einführung eines Basisprodukts zur privaten Altersvorsorge prüfen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Boxler
Weitere Fragen an Stefan Boxler
(...) Wir benötigen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Dazu zählt die Steigerung der Ausbildungsplätze, die kostenfreie Ausbildung und sichere Ausbildungsvergütung, die zukünftige Sicherung der Finanzierung des 3. (...)
Sehr geehrter Herr Viehweg,
vielen Dank für Ihre Frage.
Hallo Eckehard,
vielen Dank für Deine Fragen die ich Dir wie folgt beantworten möchte:
Zur ersten Frage:
Sehr geehrter Herr Callet,